EU will rasch neue Verhandlungen mit USA über Bankdatenabkommen

   BRüSSEL (AFP)--Die spanische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für rasche Verhandlungen mit den USA über ein neues Bankdatenabkommen ausgesprochen. Er werde dies seinen Kollegen vorschlagen, sagte der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba am Donnerstag zum Auftakt einer EU-Innenministerkonfernez in Brüssel.

   Nach dem Veto des Europaparlaments zum sogenannten SWIFT-Abkommen müssten nun "so schnell wie möglich" neue ausführliche Verhandlungen aufgenommen werden, sagte Rubalcaba, dessen Land seit Januar für sechs Monate den EU-Vorsitz innehat.

   Das Europaparlament hatte das umstrittene Abkommen vor zwei Wochen gekippt. Der Vertrag, der am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ermöglichte den USA den Zugriff auf Millionen von Bankdaten, die vom Finanzdienstleister SWIFT in Belgien verwaltet werden. Datenschützer hatten gewarnt, damit könne theoretisch jeder EU-Bürger ins Visier der US-Fahnder gelangen.

   Die EU-Innenminister sollten am Donnerstag außerdem über eine neue EU-Strategie zur inneren Sicherheit beraten. Dabei geht es auch um eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die mehr Autonomie erhalten soll. Gegen 15.00 Uhr war eine Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplant.

   February 25, 2010 05:40 ET (10:40 GMT)- - 05 40 AM EST 02-25-10