EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und Rossijskaja Gaseta.

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden. Dies werde bis Ende der Woche erwartet.

Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu stellen, hieß es.

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen. Die tschechische Zeitung "Denik N" hatte berichtet, im Fall Bystron sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben.

Den EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die Propagandanetzwerke ausgekoppelt aus dem geplanten 14. Sanktionspaket der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt./svv/DP/he