Dobrindt fordert Freigabe estnischer Waffenlieferungen an Ukraine

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung aufgefordert, anderen Ländern die Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine zu genehmigen. Die Bundesregierung müsse Estland die Freigabe für die Lieferung von Haubitzen der früheren DDR-Armee erteilen, sagte Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Samstag).

Deutschland sei Friedensnation, aber auch Bündnisnation. "Als Bündnisnation tragen wir Verantwortung dafür, andere Länder nicht daran zu hindern, an den Rändern Europas für Unterstützung bei der Verteidigungsfähigkeit zu sorgen", sagte der CSU-Politiker. "Dass wir selber zurückhaltender sind, wenn es um Waffenlieferungen geht, ist aus der jahrzehntelangen Debatte darüber gut begründet, aber andere Partner sollten wir bei der Unterstützung für Verteidigungsmaßnahmen nicht behindern."

Estland will neun Haubitzen aus DDR-Altbeständen an die Ukraine geben. Diese waren von der Bundeswehr erst an Finnland abgegeben worden und dann von dort nach Estland gelangt. Es ist vertraglich geregelt, dass Deutschland einer Weitergabe zustimmen muss. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine bislang jedoch ab, weil sie grundsätzlich keine Waffen in Krisengebiete liefern möchte.

Dobrindt forderte, die bisherige Russlandpolitik grundsätzlich zu überdenken. "Wir waren alle in dem Glauben, dass wir die Rivalitäten der Vergangenheit, aus dem Kalten Krieg, durch enge wirtschaftliche Beziehungen überwinden können", sagte der CSU-Politiker. Die Lehre der vergangenen Monate sei aber, dass die wirtschaftlichen Beziehungen Ost und West nicht ausreichend nähergebracht hätten. "Militärische Auseinandersetzungen sind trotz engster wirtschaftlicher Verflechtungen leider wieder denkbar geworden."/wn/DP/zb