Deutschsprachige Länder pochen auf angebotsorientierte Politik

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die fünf deutschsprachigen Länder haben bei einem Treffen am Chiemsee auf eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik und die Vermeidung expansiver fiskalischer Impulse gedrungen. "Wir sind der Auffassung, dass das aktuelle wirtschaftliche Umfeld sowie die mittel- und langfristigen Herausforderungen eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik erfordern, um die Produktivität zu steigern, die Digitalisierung voranzutreiben, den demografischen Wandel und die Dekarbonisierung zu bewältigen sowie den Veränderungen der Globalisierung und der Sicherheitsordnung zu begegnen", erklärten die Finanzministerinnen und Finanzminister Deutschlands, Österreichs, Luxemburgs, der Schweiz und Liechtensteins nach ihrem Treffen in Aschau im Chiemgau.

"Mit der Rückkehr in die finanzpolitische Normalität wollen wir angesichts bindender Ressourcen- und Kapazitätsbeschränkungen expansive fiskalische Impulse vermeiden, auch um die Bemühungen der Geldpolitik zur Inflationsbekämpfung nicht zu konterkarieren", hoben sie hervor. Auch wenn die Ausgangslage in den Ländern unterschiedlich sei, gelte es nach den Krisenjahren "durch eine konjunkturgerechte Reduzierung der Schuldenstandsquoten Risikopuffer wiederaufzubauen oder diese zu erhalten, um unsere Handlungsfähigkeit auch angesichts künftiger Krisen zu wahren. Auch mit Blick auf den Wohlstand und das Wohlergehen zukünftiger Generationen bleibe nachhaltige und wirksame Haushaltspolitik essentiell.

Die fünf Länder betonten auch die Bedeutung finanzieller Bildung. Eine gute finanzielle Bildung solle es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, wohl abgewogene Entscheidungen über die eigenen Finanzen zu treffen. Das sei auch eine Frage der Chancengerechtigkeit. "Auch wenn im deutschsprachigen Raum bereits viele gute Angebote bestehen, zeigt das Gesamtniveau der finanziellen Bildung noch Verbesserungsbedarfe", hoben sie hervor. Eine Zusammenarbeit zwischen den Ländern im Bereich der finanziellen Bildung werde geprüft. Finanzielle Bildung sei "eine Grundvoraussetzung für die kompetente ökonomische Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlich verfassten Gesellschaften".

Einmütig bekräftigten die Länder der "Chiemgauer Erklärung" zufolge ihr solidarisches Engagement an der Seite der Ukraine und die Absicht, das Land weiterhin zu unterstützen. "Hinsichtlich der kurz- und mittelfristigen Finanzbedarfe der Ukraine arbeiten wir an vorhersehbaren und tragfähigen Lösungen mit internationaler Lastenteilung", betonten sie. Gesprochen worden sei auch über die Herausforderungen eines erfolgreichen Wiederaufbaus der Ukraine, "insbesondere die Koordinierung und Mobilisierung von privaten Investitionen".

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August 21, 2023 13:49 ET (17:49 GMT)