Deutsche Wirtschaft lobt Wiedereinführung von Grenzkontrollen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich ausdrücklich begrüßt und eine schnelle europäische Lösung verlangt. "Die befristete Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist richtig, um eine Überforderung selbst für ein gut organisiertes Land wie Deutschland zu verhindern und die Dringlichkeit einer europäischen Lösung deutlich zu machen", erklärten die Präsidenten der vier Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH in einer gemeinsamen Erklärung zur Flüchtlingskrise.

   "Deutschland kann die Herausforderung nur gemeinsam mit seinen Nachbarn schultern", betonten sie. Die europäischen Werte verpflichteten Europa, die Aufgabe wachsender Flüchtlingszahlen als Gemeinschaft anzunehmen und zu lösen. "Wir brauchen daher kurzfristig eine abgestimmte und solidarische europäische Asylpolitik aller EU-Mitgliedstaaten." Dazu müssten alle nach ihren jeweiligen Kapazitäten einen spürbaren Beitrag leisten. Innerhalb der Europäischen Union müssten die Lasten der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden "schnell fairer verteilt werden". Auch fordern die Verbände, die gesamte EU müsse ihr Engagement bei der Bekämpfung der Fluchtursachen verstärken.

   Die Wirtschaft zeigte sich in der Erklärung aber überzeugt, "dass das hohe Maß an Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung und in den Betrieben aufrechterhalten und ausgebaut werden kann". Die nötigen enormen Integrationsleistungen könnten gemeinsam bewältigt werden. Die deutsche Wirtschaft werde sich weiterhin zusammen mit anderen gesellschaftlichen Partnern engagieren, sagten die vier Verbandspräsidenten zu.

   SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet für das laufende Jahr inzwischen mit der Ankunft von bis zu einer Million Flüchtlingen in Deutschland. "Vieles deutet daraufhin, dass wir in diesem Jahr nicht 800.000 Flüchtende aufnehmen, wie es das Bundesinnenministerium prognostiziert hat, sondern eine Million", schreibt der Parteichef in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Die Bundesregierung rechnet allerdings offiziell weiter mit rund 800.000 Flüchtlingen.

   Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich begründete Gabriel damit, dass Deutschland die Kontrolle behalten müsse. "Ohne eine gemeinsame europäische Anstrengung aber wird die Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht gelingen", machte der Vizekanzler zudem deutlich. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte am Montag die Entscheidung, den freien Grenzverkehr zu unterbrechen. "Vorübergehende Grenzkontrollen sind keine Schließung der Grenzen", betonte Seibert. Der Beschluss sei notwendig, um in Europa wieder zu geordneten Verfahren im Asylrecht zurückzukehren. Die Überprüfung sei "auch aus Sicherheitsgründen nötig" gewesen.

   Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind nun für Dienstag in Berlin mehrere Sondertreffen angesetzt.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   September 14, 2015 07:23 ET (11:23 GMT)

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