Datenskandal: Europaparlament macht Druck auf Facebook

"Wir müssen jetzt handeln, nicht nur, um das Vertrauen in soziale Plattformen wiederaufzubauen. Sondern auch, um die Privatsphäre der Bürger zu schützen und das Vertrauen in unser demokratsches System wiederherzustellen", sagte der Vorsitzende des Justizausschusses Claude Moraes. Zu den Forderungen gehört unter anderem auch, dass bezahlte Online-Wahlwerbung kenntlich gemacht werden sollte, und dass Nutzerprofile nicht zum Zweck von Wahlen erstellt werden dürften.

Ebenfalls am Donnerstag hatte die britische Datenschutzbehörde ICO wegen des Cambridge-Analytica-Skandals die Höchststrafe von 500 000 Pfund (565 000 Euro) gegen Facebook verhängt. Weltweit waren vor mehr als vier Jahren nach Berechnungen des ICO rund 87 Millionen Menschen von dem Datenskandal betroffen. Die inzwischen aufgelöste Firma Cambridge Analytica war darauf spezialisiert, potenzielle Wähler mit passgenauen Botschaften zu versorgen. Möglicherweise hat das Unternehmen dadurch auch die Brexit-Entscheidung beeinflusst und Donald Trump zum Sieg bei der US-Präsidentenwahl 2016 verholfen.

Zum besseren Schutz persönlicher Daten gilt in der EU seit Ende Mai die Datenschutzgrundverordnung. Bei Verstößen müssen Unternehmen mit deutlich höheren Strafen rechnen als bisher.

STRASSBURG (dpa-AFX) -