Corona - Blümel ortet Entspannung bei Budget

Das Finanzministerium hat am Sonntag den aktuellen Monatserfolg für März veröffentlicht. Die Einnahmen sind 2021 gegenüber dem Jahr davor um 11 Prozent eingebrochen, die Ausgaben sind parallel dazu um 30 Prozent gestiegen. Dennoch ortet Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) aufgrund der aktuellen Lockerungsschritte und vorliegender Prognosen Entspannung.

Die Einzahlungen 2021 betragen bisher 17,2 Mrd. Euro und sind um 2,1 Mrd. Euro bzw. 11 Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum. Laut Ministerium resultiert das vorwiegend aus geringeren Einzahlungen in den Untergliederungen Finanzmarktstabilität (minus 1,3 Mrd. Euro) und Öffentliche Abgaben (minus 1,2 Mrd. Euro) aufgrund geringerer Bruttoabgaben vor allem der Einkommen-, Umsatz- und Mineralölsteuer.

Demgegenüber stehen Auszahlungen von bisher 24 Mrd. Euro. Diese sind um 5,5 Mrd. Euro (plus 30 Prozent) höher als im Vorjahreszeitraum. Das resultiert vorwiegend aus höheren Auszahlungen in den Bereichen Arbeit von rund 2,2 Mrd. Euro, Bundesvermögen (plus 1,6 Mrd. Euro), Finanzausgleich (plus 359 Mio. Euro), Finanzierungen (plus 258,7 Mio. Euro), Pensionsversicherung (plus 238 Mio. Euro), sowie Familie und Jugend (plus 185,4 Mio. Euro).

Ebenfalls enthalten ist die aktuelle Covid-19-Berichterstattung: Bis Mitte April wurden über 2,5 Mrd. Euro an Stundungen bei Steuerzahlungen gewährt. Beim Ausfallsbonus belaufen sich die genehmigten Zuschüsse auf 827,4 Mio. Euro, wovon 826 Mio. Euro bereits ausgezahlt wurden. Bis Ende März wurden zudem 308,9 Mio. Euro über den NPO-Unterstützungsfonds ausgezahlt. Weiters wurden bis Mitte April rund 1,4 Mrd. Euro im Rahmen des Härtefallfonds ausbezahlt sowie 6,5 Mrd. Euro an Garantien vergeben.

Bis Mitte April wurden - inklusive Verlängerungen - 244.616 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt, berichtet das Finanzministerium. Diese umfassen 117.396 Betriebe und 1.270.663 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Fördervolumen von 10,7 Mrd. Euro. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt für die Jahre 2020 und 2021 auf 7,4 Mrd. Euro.

"Auch, wenn die budgetäre Lage immer noch stark von der Krise geprägt ist, sehen wir erste positive Tendenzen", kommentierte Finanzminister Blümel die aktuelle Situation. Während die relative Entwicklung der Einzahlungen die Talsohle durchschritten haben könnte, stabilisiere sich die Ausgabendynamik. "Das deutet auf eine leichte Verbesserung der Gesamtstimmung hin. Wenn sich dieser Trend fortsetzt, können wir die Hilfen sukzessive zurückfahren, wenn breite Öffnungsschritte möglich sind", meint der Finanzminister.

Nicht ganz so optimistisch sehen die Lage die Freiheitlichen. Angesichts der katastrophalen Budgetzahlen des ersten Quartals 2021 frage man sich, weswegen Finanzminister Blümel von Entspannung und positiven Tendenzen phantasiere, reagierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Hubert Fuchs. Die Öffnungen kommen für seine Partei "viel zu spät und zu zögerlich".

(Schluss) cts/gru