07.03.2021 12:03:40
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CDU-Chef Laschet fordert umfassende Reformen in Deutschland
FRANKFURT (Dow Jones)--Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat die Mängel beklagt, die im Zuge der Pandemie in Deutschland sichtbar werden. "In Deutschland sind wir nicht so gut, wie wir sein müssten und wie wir in der Welt wahrgenommen werden", sagte der CDU-Chef der Welt am Sonntag. Es sei die Umstellung von Verwaltungsdenken aus hundert Jahren erforderlich. "Die Pandemie hat vorhandene Defizite wie unter einem Brennglas aufgezeigt."
Im Bund brauche es etwa eine Konzentration auf ein Digitalministerium mit einer Querschnittszuständigkeit. "Das wird dann zwangsläufig ein sehr mächtiges Ministerium sein", so Laschet. Darüber hinaus müssten Verwaltungsabläufe und Genehmigungsverfahren verkürzt werden. "Wir brauchen ein ganz großes Reformwerk, eine echte Föderalismusreform. Das wollen wir nach der Pandemie in der nächsten Wahlperiode anpacken", sagte Laschet.
Regierungschef sollte Mitglied von Bundestag sein
Zudem sprach sich Laschet in dem Interview mit Welt am Sonntag mit Blick auf eine Kanzlerkandidatur für ein Junktim aus. "Ein Regierungschef sollte auch Mitglied des Parlaments sein", so der CDU-Chef. Für ihn persönlich stehe diese Frage aber erst nach der endgültigen Festlegung des Kanzlerkandidaten an. Laschet sagte, er werde zusammen mit CSU-Chef Markus Söder zwischen Ostern und Pfingsten klären, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führen werde. Die Ergebnisse der beiden kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hätten dabei "keinen" Einfluss.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/kla
(END) Dow Jones Newswires
March 07, 2021 06:03 ET (11:03 GMT)
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