BKA-Präsident: Zahl der Corona-Bedrohungen gegen Politiker steigt

WIESBADEN (dpa-AFX) - Das Bundeskriminalamt (BKA) hat eine steigende Anzahl von Bedrohungen und Anfeindungen von Politikern, Wissenschaftlern und Journalisten durch Corona-Leugner festgestellt. "Wir sehen mit Sorge, dass die Zahl der Bedrohungen und Anfeindungen stetig zunimmt. Das betrifft Politiker, aber auch andere Personen wie etwa Virologen, die während der Pandemie in den Medien besonders präsent sind", sagte BKA-Präsident Holger Münch in einem Interview "Spiegel"-Interview. "Immer häufiger registrieren wir Angriffe auf Journalisten. Die Emotionalisierung ist groß." Deshalb habe das BKA seine Schutzkonzepte in enger Abstimmung mit den Ländern angepasst.

"Unter den Querdenkern sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, aber auch Reichsbürger und Rechtsextremisten", sagte Münch. "Es gibt also eine Nähe zu Radikalen, aber bislang keine Unterwanderung der kompletten Protestbewegung." Wichtig werde weiterhin sein, dass die Politik ihre Maßnahmen gut erklärt. "Auch die Unterstützung für Menschen, die wegen Corona wirtschaftlich in Not geraten sind, stabilisiert die Gesellschaft."

Es zeichne sich ab, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen sei, so Münch. "Darunter auch die der fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Delikte. Das alarmiert uns sehr."

Durch die Corona-Pandemie haben manche Kriminalitätsbereiche einen Rückgang erfahren, andere erlebten einen Aufschwung. "Besonders während der Lockdown-Monate sind Tatgelegenheiten für Kriminelle entfallen. Wenn die Menschen zu Hause bleiben, ist etwa ein Wohnungseinbruch riskanter. Und wenn es keine Menschenansammlungen gibt, haben Taschendiebe keine Chance", sagte Münch. Aber: "Kriminelle sind leider anpassungsfähig und verlagern ihre Taten dahin, wo die Menschen während des Lockdowns noch präsenter sind, nämlich ins Netz." Generell habe die Cyberkriminalität im vergangenen Jahr erheblich zugenommen./sax/DP/zb