APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Österreich lässt sein Veto gegen die Schengenerweiterung fallen. "Wir werden uns nicht querlegen", hieß es dazu auf APA-Nachfrage am Montagabend aus dem Innenministerium. "Nach ,Schengen Air' steht für Rumänien und Bulgarien auch ein ,Schengen Land' offen", ließ ÖVP-Innenminister Gerhard Karner mittels Aussendung weiter wissen. Konkret bedeutet das, dass Karner am Donnerstag beim EU-Innenministerrat in Brüssel dem Schengenbeitritt von Bulgarien und Rumänien zustimmen will.

Idlib-Gouverneur Al-Bashir soll Übergangsregierung bilden

Damaskus - Nach dem Umsturz in Syrien ebnet die Rebellenallianz den Weg für eine Übergangsregierung: Nach einem Spitzentreffen in der Hauptstadt Damaskus wurde Mohammed al-Bashir, bisher Regierungschef (Gouverneur) in der Rebellenhochburg Idlib, mit der Bildung einer neuen syrischen Regierung beauftragt. Das meldeten mehrere arabische Medien am Montag. Der bisher amtierende Ministerpräsident Mohammed al-Jalali erklärte in einer TV-Ansprache, er werde das Übergangskabinett unterstützen.

Österreich setzt laufende syrische Asylanträge aus

Wien/Damaskus - Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Montag Innenminister Gerhard Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. "In diesem Zusammenhang habe ich das Ministerium beauftragt, ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebe-Programm nach Syrien vorzubereiten", sagte Karner laut einer Aussendung. Gleichzeitig werde auch der Familiennachzug ausgesetzt.

Impfraten in Österreich "unterirdisch bis grottenschlecht"

Wien - "Die Durchimpfungsraten sind hierzulande unterirdisch bis grottenschlecht", das hat Gerhard Kobinger von der Österreichischen Apothekerkammer am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien betont. Bei der Keuchhusten-Immunisierung läge man beispielsweise EU-weit am letzten Platz, genauso wie bei Hepatitis B. Deshalb gibt es auch viele Krankheitsfälle mit Erregern, die kein Problem mehr darstellen sollten, sagte Ursula Wiedermann-Schmidt von der MedUni Wien.

Neue Regeln zur Handysicherstellung passierten Ausschuss

Wien - Mit einer breiten Mehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen hat der Budgetausschuss des Nationalrats am Montag die Reform der viel diskutierten Handysicherstellung Richtung Plenum geschickt. Aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) ist eine Neuregelung der Materie bis 1. Jänner 2025 erforderlich. Enthalten ist in dem Paket auch eine Reform der Strafprozessordnung (StPO), unter anderem zur Verfahrensbeschleunigung und zur Stärkung des Opferschutzes.

Ministerin Tanner sieht Befreiungsschlag in Syrien

Prishtina (Pristina)/Wien/Damaskus - Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) beurteilt die Ereignisse in Syrien und das Ende des Assad-Regimes als "Befreiungsschlag". Auswirkungen auf die im Nachbarland Libanon stationierten Bundesheersoldaten erwartet die Ministerin nicht: Es sei "zu diesem Zeitpunkt überhaupt keinerlei Eskalation zu sehen", sagte Tanner am Montag während eines Truppen-Besuchs im Kosovo. Ein Abzug der aktuell 163 österreichischen UNIFIL-Soldaten stehe daher nicht bevor.

Chefverhandler informieren Van der Bellen

Wien - Die Chefverhandler von ÖVP, SPÖ und NEOS haben am Montag Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert. Als erster war Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Früh zu einem Gespräch in der Präsidentschaftskanzlei, am Nachmittag folgten SPÖ-Chef Andreas Babler und die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Gesprochen wurde dabei auch über Zeitpläne, Van der Bellen rechnet mit einer neuen Regierung im Jänner.

Wiener vom versuchten Mord am Schwiegersohn freigesprochen

Wien - Wegen versuchten Mordes an seinem Schwiegersohn ist am Montag am Landesgericht gegen einen 64 Jahre alten Pensionisten verhandelt worden. Der bisher Unbescholtene hatte am 28. September 2024 seinem Schwiegersohn ein Klappmesser in die Brust gestochen - um seiner Tochter und seinen drei Enkelkindern beizustehen und nachdem er vom 34-Jährigen drei Faustschläge kassiert hatte, wie der Angeklagte einem Schwurgericht erklärte. Er wurde rechtskräftig von der Anklage freigesprochen.

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red