APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Der mit viel Spannung erwartete Auftritt von Thomas Schmid im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss ist am Donnerstag anders als erwartet verlaufen. Der ehemalige Generalsekretär im Finanzministerium und Ex-ÖBAG-Chef kam zwar, entschlug sich aber unter Hinweis auf das gegen ihn laufende Strafverfahren bei jeder Frage der Aussage. Ihm drohen deshalb Beugestrafen - und der Ausschuss dürfte deshalb verlängert werden. Zudem wurde einstimmig eine neuerliche Ladung Schmids beschlossen.

Missbrauchsermittlungen um Wiener Kindergärtner schwierig

Wien - Die polizeilichen Erhebungen zu neuen Missbrauchsvorwürfen gegen zwei Wiener Kindergartenpädagogen gestalten sich in einem Fall schwierig. Die Eltern des betroffenen Kindes wollen nicht, dass die informierte Opferschutzeinrichtung die Opferdaten der Polizei bekannt gibt, hieß es am Donnerstagnachmittag seitens der Landespolizeidirektion. Im anderen Fall laufen Ermittlungen. Die für die Kindergärten zuständige MA 10 hat beide Verdächtige jedenfalls in den Innendienst versetzt.

Kritische Anmerkung Van der Bellens zur Zelt-Unterbringung

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat - via Twitter - die Unterbringung von Asylsuchenden in Zelten kritisch kommentiert. "Menschen, die gezwungen sind, ihr Land aus unterschiedlichen Gründen zu verlassen, müssen in Österreich bis zur Klärung ihres Aufenthaltsstatus menschenwürdig untergebracht und vor allem auch angemessen betreut werden. Wir können das besser als dürftige Zelte aufzustellen", schrieb er am Donnerstag.

Metaller-KV - 4. Verhandlungsrunde läuft seit 6 Stunden

Wien - Seit kurz vor Mittag verhandelt die Metalltechnische Industrie in der 4. Runde ihren Kollektivvertrag (KV) für 2023, dem Vernehmen nach sollen sich die Sozialpartner etwas angenähert haben. Derzeit würden die verschiedenen Modelle durchgerechnet, mit einer langen Verhandlungsnacht wird gerechnet. Arbeitgeber-Obmann Chistian Knill hatte heute einmal mehr Einmalzahlungen ins Spiel gebracht, die Arbeitnehmer zeigen sich davon weiterhin wenig angetan.

Raubprozess gegen mutmaßlichen Mafia-Boss in Wien

Wien - Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen - Spezialkräfte der Justizwache und der Verfassungsschutz waren anwesend, der Trakt vor dem Gerichtssaal wurde weiträumig abgesperrt und mit einem Fotografier- und Filmverbot belegt - hat am Donnerstag am Wiener Landesgericht ein Prozess wegen schweren Raubes stattgefunden. Beim Angeklagten soll es sich um ein führendes Mitglied einer serbisch-montenegrinischen Mafia-Bande handeln, die in Österreich in großem Stil mit Suchtgift handelt.

AMS-Chef: Ukrainer besser in Arbeitsmarkt integrieren

Wien/Kiew (Kyjiw) - Unter den aus der Ukraine vertriebenen Menschen sind viele, die für den heimischen Arbeitsmarkt interessant wären. Nach Abzug von zu alten, zu jungen und kranken Menschen gibt es ein Potenzial von 45.000 Leuten, schätzte AMS-Chef Johannes Kopf in der "ZiB2" am Mittwochabend. Das Potenzial wird nur wenig genutzt. Kopf schlägt vor, die Ukrainer aus der Grundversorgung in die Sozialhilfe zu bringen: Dann müssten sie mit dem AMS kooperieren.

Bisher keine Belege für "schmutzige Bombe" in Ukraine

Kiew (Kyjiw)/Moskau - Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach eigenen Angaben bisher keine Hinweise auf den Bau einer "schmutzigen Bombe" durch die Ukraine gefunden. Das habe eine Inspektion von drei Standorten in der Ukraine ergeben, sagte IAEA-Direktor Rafael Grossi am Donnerstag. "Unsere bisher vorliegende technische und wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse ergab an diesen drei Standorten keine Hinweise auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten und Materialien."

Scholz zu Kurzbesuch nach China aufgebrochen

Berlin - Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Donnerstag zu einem nur elfstündigen Antrittsbesuch nach Peking aufgebrochen. Dort wird er am Freitag Präsident Xi Jinping treffen - als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef. Zudem will er Ministerpräsident Li Keqiang treffen. Der Zeitpunkt der Reise ist umstritten. Chinesische Dissidenten und der Weltkongress der Uiguren hatten sogar eine Absage gefordert.

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red