APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Bundespräsident Alexander Van der Bellen wird nun das Straflandesgericht Wien mit der "Durchsetzung" des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) im Zusammenhang mit der Aktenlieferung von Finanzminister Gernot Blümel an den U-Ausschuss befassen. Dies erklärte er am Mittwochabend, nachdem der Verfassungsgerichtshof zuvor den Ball an ihn zurück gespielt hatte. Das Staatsoberhaupt hatte sich zuvor um eine Einschätzung an das Höchstgericht gewandt.

Köstinger im U-Ausschuss zu Spenden an ÖVP befragt

Wien - ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Spenden an ihre Partei im Wahlkampf 2017 in ihrer Zeit als Generalsekretärin befragt worden. Sie blieb in ihren Antworten allgemein und verwies auf eine "Crowdfunding-Plattform" sowie darauf, dass damals Bundesgeschäftsführer Axel Melchior für das Finanzielle in der Partei zuständig war. Zuvor war der Ex-Justizminister Josef Moser (ÖVP) an der Reihe.

EU-Gipfel berät über Migration und Delta-Variante

Brüssel/Ankara - Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag und Freitag zu einem physischen Gipfeltreffen zusammen. Die Coronavirus-Krise, die Türkei und Russland bleiben Dauerbrenner. Auf dem Tisch liegt auch wieder ein altbekanntes Thema: Die EU-Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), werden sich mit Migration beschäftigen. Das umstrittene LGBTQI-Gesetz Ungarns könnte ebenfalls zum Thema werden.

Spanien: Österreich bei Staatsbürgerschaft "extrem streng"

Wien - Der SPÖ-Vorschlag zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts ist aus Sicht Spaniens "sehr vernünftig". Derzeit seien die Bedingungen zur Erlangung der Staatsbürgerschaft in Österreich nämlich "extrem streng", sagte die spanische Botschafterin Cristina Fraile am Mittwoch im Gespräch mit Mitgliedern der Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) in Wien. "Österreich muss ja nicht Spanien werden", fügte sie mit Blick auf die liberalen Regelungen in ihrer Heimat hinzu.

Libyen-Konferenz verpflichtet sich zu Abzug von Söldnern

Berlin - Bei der Libyen-Konferenz in Berlin haben sich Russland, die Türkei, Ägypten und andere Staaten zum Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem nordafrikanischen Land verpflichtet. Der im Rahmen einer Waffenruhe vom Oktober beschlossene Abzug müsse vollständig und "ohne weitere Verzögerung" umgesetzt werden, hieß es in der Abschlusserklärung zur Konferenz am Mittwoch.

Katalanische Unabhängigkeitsanhänger sind frei

Madrid/Barcelona/Wien - Neun katalanische Unabhängigkeitsbefürworter sind nach gut drei Jahren Haft wieder auf freiem Fuß. Sie wurden bei ihrer Freilassung aus einem Gefängnis am Mittwoch von ihren Anhängern bejubelt. Die neun von der spanischen Regierung begnadigten Separatisten verkündeten bei ihrer Haftentlassung eine Fortsetzung des Kampfes um die Unabhängigkeit der Konfliktregion. Die linke Minderheitsregierung hatte die Begnadigungen ungeachtet aller Kritik der Opposition erlassen.

EU-Gesundheitsbehörde warnt vor Delta-Variante in Europa

Stockholm - Die zunächst in Indien aufgetretene Delta-Variante des Coronavirus wird sich nach Einschätzung der EU-Gesundheitsbehörde ECDC im Laufe des Sommers deutlich in Europa ausbreiten. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Delta-Variante während des Sommers stark zirkulieren wird", erklärte ECDC-Direktorin Andrea Ammon am Mittwoch. Dies gelte ganz besonders für Jüngere, die nicht zu den Zielgruppen der Impfkampagnen gehörten.

Fußgängerbrücke in Washington kollabiert über Autobahn

Washington - Beim Einsturz einer Fußgängerbrücke über einer Autobahn in der US-Hauptstadt Washington sind mehrere Menschen verletzt worden. Vier Verletzte seien am Mittwoch ins Krankenhaus gebracht worden, teilten die Rettungskräfte auf Twitter mit. Niemand sei unter den Trümmern begraben. Aus einem Lastwagen, der teilweise unter der kollabierten Brücke stecke, sei Diesel ausgelaufen. Mindestens ein weiteres Fahrzeug sei von Trümmern getroffen worden.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red