APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Wien - Die Koalition hat sich auf ein Informationsfreiheitspaket verständigt. Laut einer der APA vorliegenden Punktation soll das Amtsgeheimnis abgeschafft werden. Die Kontrolle durch den Rechnungshof wird bei Unternehmen ab 25 Prozent öffentlicher Beteiligung möglich. Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs werden vor ihrer Ernennung eine Cooling-off-Phase abwarten müssen.

Hanau erinnert an Opfer von rassistischem Anschlag

Hanau - Ein Jahr nach dem rassistischen Anschlag mit neun Toten in der deutschen Stadt Hanau hat die Stadt am Freitagabend mit einer Gedenkfeier an die Opfer erinnert. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wandte sich in seiner Rede direkt an die Hinterbliebenen und räumte Versäumnisse des Staates ein. Hinterbliebene forderten bei der Veranstaltung eine lückenlose Aufklärung von Behördenversagen.

IAEO-Chef reist zu Gesprächen im Atomstreit in den Iran

Teheran - Im Atomstreit mit dem Iran reist der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO/IAEA), Rafael Grossi, am Samstag nach Teheran. Anlass der Mission ist die Ankündigung der Islamischen Republik, den Zugang der IAEO-Inspektoren zu ihren Atomanlagen demnächst einzuschränken. Bei dem Treffen am Wochenende geht es darum, inwiefern dennoch eine Transparenz über das iranische Atomprogramm sichergestellt werden kann.

Nawalny steht an einem Tag zweimal vor Gericht

Moskau - Gleich zweimal steht der Kremlgegner Alexej Nawalny am Samstag in Moskau vor Gericht. Am Vormittag will die russische Justiz über eine Beschwerde Nawalnys gegen das kürzlich gegen ihn verhängte Straflager-Urteil entscheiden. Am Nachmittag soll dann im selben Gebäude ein Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden - auch hier könnte ein Urteil fallen. Beide Verfahren werden von Nawalnys Team als politisch motiviert kritisiert.

G7 sagen über 4 Mrd. Dollar für Kampf gegen Corona zu

Washington/München - Mit zusätzlichen Milliarden für die globale Impfkampagne wollen die sieben großen Wirtschaftsmächte (G7) den Kampf gegen die Corona-Pandemie in armen Ländern vorantreiben. Zum Abschluss ihres virtuellen G7-Gipfels am Freitag sprachen sich die Staats- und Regierungschefs dafür aus, das Jahr 2021 zu einem "Wendepunkt für den Multilateralismus" machen zu wollen. Es war der erste G7-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden.

Biden: "Die transatlantische Allianz ist zurück"

München - Der neue US-Präsident Joe Biden hat die Partnerschaft mit Europa als "Grundpfeiler" der amerikanischen Außenpolitik bezeichnet und sich klar zur NATO bekannt. "Amerika ist zurück. Die transatlantische Allianz ist zurück", sagte er am Freitag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel nahm die ausgestreckte Hand des neuen US-Präsidenten an: "Deutschland steht für ein neues Kapitel der transatlantischen Partnerschaft bereit."

Tausende bei Vorwahltag für die Kärntner Gemeinderatswahlen

Klagenfurt - Großer Andrang hat am Freitag am Vorwahltag für die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 28. Februar geherrscht. War der Zuspruch bei den vergangenen Urnengängen eher mäßig, so waren die Wahllokale am Freitag vor allem in den beiden größten Städten, Klagenfurt und Villach, stark frequentiert. 3.823 Stimmen wurden am Vorwahltag in Klagenfurt abgegeben, in Villach nutzten 1.590 Personen die Möglichkeit, vorzeitig zu wählen.

Die Auswahl der Meldungen für diesen Nachrichtenüberblick erfolgte automatisch.

(Schluss) red