21.10.2018 22:00:00

APA - N A C H R I C H T E N Ü B E R B L I C K

Gedenken an die ersten Schritte zur Republiksgründung

Wien - Mit einer Festsitzung haben Österreichs Parlamentarier des ersten Zusammentretens der "Provisorischen Nationalversammlung" vor genau 100 Jahren und damit der entscheidenden Schritte zur Republiksgründung gedacht. Zu Wort meldeten sich die Klubchefs der Parlamentsfraktionen. Aufrufe zum Schutz der Demokratie gab es auch von Historiker- und Politikberaterseite. Von einer Verantwortung, die es weiterzuschreiben gelte, sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Saudischer Außenminister sprach im Fall Khashoggi von Fehler

New York/Riad/Istanbul - Der Tod des Journalisten Jamal Khashoggi war nach den Worten des saudi-arabischen Außenministers Adel al-Jubeir ein sehr großer und schwerer Fehler. Er versprach den Angehörigen von Khashoggi im Interview mit dem TV-Sender Fox News am Sonntag, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden. "Das ist ein furchtbarer Fehler. Das ist eine furchtbare Tragödie", sagte er. Saudi-Arabien wisse nicht, wo der Leichnam von Khashoggi sei. Man sei auf der Suche nach ihm. Das Königreich steht wegen des Tods von Khashoggi unter internationalem Druck.

US-Sicherheitsberater Bolton in Moskau wegen Abrüstungsvertrag

Moskau - US-Sicherheitsberater John Bolton will am Montag mit ranghohen russischen Politikern über den geplanten Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsabkommen sprechen. Geplant ist u.a. ein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow und dem Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew. Dabei soll Bolton die Strategie von US-Präsident Donald Trump zum sogenannten INF-Vertrag darlegen.

Italien muss Stellungnahme zu Haushalt an EU übermitteln

Brüssel/Rom - Im Streit um den italienischen Haushaltsplan muss die Regierung in Rom am Montag eine Stellungnahme bei der EU-Kommission einreichen. Brüssel hatte Italien eine "beispiellose" Abweichung von den europäischen Haushaltsregeln vorgeworfen und bis Montagmittag "Klarstellungen" verlangt. Italiens Regierungschef Giuseppe Conte will sich zu Mittag in Rom äußern. Vize-Regierungschef Luigi di Maio machte am Sonntag klar, dass man trotz Warnungen von EU-Kommission und Finanzexperten nicht nachgeben werde.

Beamten-Gehaltsverhandlungen starten am Montag

Wien - Nach den Metallern steigen die Beamten als zweite große Berufsgruppe am Montag in die herbstlichen Gehaltsverhandlungen ein. Für die Regierung wird dabei erstmals der für die Beamten zuständige Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Verhandlungstisch sitzen. Eine konkrete Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) oder ein Angebot der Regierung wird es zum Auftakt noch nicht geben.

Grenzeinsatz von Bayern-Polizei verfassungswidrig

Berlin - Ein deutsches Rechtsgutachten hält den Einsatz der bayerischen Landespolizei bei Kontrollen an der Grenze zu Österreich laut Zeitungsbericht für verfassungswidrig. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, haben dieses die deutschen Grünen im Bundestag in Auftrag gegeben. "Der bayerische Grenzschutz verstößt nach seiner Konzeption im bayerischen Recht gegen das Grundgesetz", schrieb Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt an Innenminister Horst Seehofer (CSU). Die Zusammenarbeit der Bundespolizei mit dem grundgesetzwidrig konzipierten bayerischen Grenzschutz müsse "eingestellt werden".

Sechs Tote nach Erdrutsch im Norden Kolumbiens

Bogota - Sechs Menschen sind im Norden Kolumbiens nach einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Weitere Menschen wurden noch vermisst, wie der Leiter der Einheit für Krisenmanagement, Rene Davila, dem Radiosender RCN mitteilte. Auch ein Kind sei ums Leben gekommen. Angaben zur Zahl der Vermissten gab es zunächst nicht. Der Erdrutsch habe zwei Häuser in der Stadt Barrancabermeja unter sich begraben, sagte Davila. Zuvor hatte es in der Region stark geregnet.

(Schluss) rst/jeg

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