Allg. Zeitung Mainz: Pest? Cholera? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zum Linksextremismus

Mainz (ots) - Der Bundesinnenminister, ein CDU-Politiker, verbietet eine linksextreme Internetplattform, weil gerade Wahlkampf ist, und weil die AfD gegen die politische Linke hetzt. So einfach ist das - in den Köpfen mancher Leute. Auch solcher, die was von Politik verstehen sollten, aktuell etwa im Kopf des Linken-Geschäftsführers Matthias Höhn. Wohlgemerkt: Es handelt sich bei Herrn Höhn um den Bundesgeschäftsführer einer Partei, die sicher auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird und mehr noch: die eine rot-rot-grüne Bundesregierung vermutlich mittragen würde. Das sollte irgendjemand rasch dem Martin Schulz mitteilen, damit der seinen potenziellen Wählern vielleicht doch noch etwas näher erklärt, ob mit ihm Rot-Rot-Grün denkbar ist oder besser nicht. Dringende Empfehlung an Martin Schulz: besser nicht. Wenn die AfD sagt, dass Linksextremismus von Übel ist, dann hat die AfD Recht. Was kein Jota daran ändert, dass auch Rechtsextremismus, von dem es in der AfD eine Menge gibt, von Übel ist. Dem Bürger hängen wechselseitige Debatten und Vorwürfe, die Sicherheitsbehörden seien auf dem rechten oder dem linken Auge blind, zum Hals heraus; und den Sicherheitsbehörden wahrscheinlich noch mehr. Was denkbar erscheint: dass zu unterschiedlichen Zeiten mal das eine, mal das andere gefährlicher ist, so, wie es früher Zeiten der Pest und Zeiten der Cholera gab. Der Hamburger G20-Gipfel war in puncto Sicherheit eine Katastrophe, dergleichen darf sich der Rechtsstaat unter keinen Umständen noch mal bieten lassen von irgendwelchem Gesindel, sei es tiefbraun oder tiefrot.

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