30.08.2013 17:27:32

EZB-Mitarbeiter wollen Sitzungsprotokolle veröffentlichen

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) fordern eine Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle des geldpolitischen Rats. Bislang bleiben diese Dokumente strikt unter Verschluss. "Eine derartige Ausübung legislativer Gewalt im Geheimen ist einzigartig in der demokratischen Welt", kritisiert die Gewerkschaft IPSO, die nach eigenen Angaben 42 Prozent der EZB-Mitarbeiter repräsentiert, am Freitag in einer Mitteilung.

    Die Gewerkschaft hat bei ihrer Forderung allerdings offenbar in erster Linie Transparenz hinsichtlich der Mitarbeiterbelange im Sinn. Der EU-Vertrag habe dem Rat die Verantwortung für das Arbeitsrecht der EZB übertragen, so die Mitarbeitervertreter. "Auf dieser Basis entscheiden die Mitglieder des EZB-Rates ohne jede öffentliche Kontrolle über Belange, die die Mitarbeiter der EZB betreffen - hinter verschlossenen Türen."

    Doch auch bei der Geldpolitik fordert die IPSO mehr Offenheit: Die Transparenzoffensive solle nicht "auf die Beschäftigungsbedingungen beschränkt bleiben, sondern auch währungspolitische Entscheidungen umfassen". Zuletzt hatten führende Währungshüter wie Notenbankchef Mario Draghi und die deutschen und französischen EZB-Direktoren Jörg Asmussen und Benoit Coeure eine Herausgabe der Protokolle ins Gespräch gebracht. Alle anderen großen Notenbanken veröffentlichen diese Dokumente bereits./hbr/jsl