UPDATE: EU-Staaten sollen Mindeststandards beim Fracking einhalten

   --EU erlässt keine verbindlichen Vorschriften für Fracking

   --Staaten müssen aber Mindeststandards einhalten

   (NEU: Hintergrund)

   BRÜSSEL (AFP)--EU-Staaten, die mit der umstrittenen Fracking-Methode Schiefergas fördern wollen, sollen nach dem Willen der Europäischen Kommission Mindeststandards zum Schutz von Umwelt und Gesundheit einhalten. "Schiefergas weckt Hoffnungen in manchen Teilen von Europa, aber ist auch ein Grund für Sorgen in der Bevölkerung", sagte EU-Umweltkommissar Janez Potocnik am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Staaten sollten daher Mindeststandards beim Fracking befolgen. So erhielten Investoren und Unternehmen auch Planungssicherheit.

   Bei der Fracking-Methode zur Förderung von Schiefergas wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Chemikalien und Chemie in den Boden gepresst, um Gestein aufzuspalten und das darin enthaltene Erdgas zu fördern. Die Technologie ist unter anderem deshalb umstritten, weil durch die eingesetzten Chemikalien das Trinkwasser verunreinigt werden könnte.

   Die EU-Kommission stellte am Mittwoch eine Reihe von Vorschlägen zur Klima- und Energiepolitik vor. Beim Fracking ruft die EU-Kommission die Mitgliedstaaten besonders auf, vor der Lizenzvergabe und dem Förderungsbeginn umfassende Prüfungen vorzunehmen und die Bevölkerung zu informieren.

   Demnach soll es etwa Folgeabschätzungen und Analysen für Auswirkungen und Risiken für die Umwelt geben. Die Brüsseler Institution fordert außerdem, dass vor dem Beginn der Arbeiten die Qualität von Wasser, Luft und Böden getestet wird, um mögliche Verschlechterungen durch das Fracking feststellen zu können. Die Anwohner sollen zudem über die eingesetzten Chemikalien informiert werden.

   Die Mitgliedstaaten bekommen damit aus Brüssel keine rechtlich verbindlichen Vorgaben. Potocnik kündigt aber an, dass die EU-Kommission die Umsetzung überprüfen und in anderthalb Jahren eine Bilanz ziehen will. Die Nutzung des Frackings steckt in Europa noch in seinen Anfängen. In den USA wird die Methode schon seit längerer Zeit und zunehmend genutzt, was zu einem Sinken der Gaspreise führte und die Nachfrage nach Kohle verringerte.

   Auch eine vom Umweltausschuss des Europaparlaments geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Fracking wird wohl nicht eingeführt. Vertreter der beiden EU-Gesetzgeber, Europäisches Parlament und EU-Mitgliedstaaten, einigten sich im Dezember auf eine Überarbeitung der UVP-Richtlinie, nahmen die Schiefergasförderung dabei aber nicht explizit auf.

   Nach bestehender Rechtslage beginnt die UVP-Pflicht der Erdgasförderung in Deutschland erst ab einer Fördermenge von 500.000 Kubikmetern, die aber dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge bei Pilotprojekten zur Schiefergasausbeutung in der Regel nicht erreicht werden. Daher seien bereits erste Genehmigungen für entsprechende Erkundungsprojekte ohne Prüfung möglicher Auswirkungen auf die Umwelt vergeben worden.

   Die Produktion von Schiefergas könnte laut Kommission ab 2015 in einigen Ländern, darunter Polen und das Vereinigte Königreich, beginnen. In den meisten EU-Staaten finden bisher nur Erkundungsbohrungen statt. Laut Kommission sind dies Deutschland, Dänemark, Schweden, das Vereinigte Königreich, Polen und Rumänien. Aber auch in den Niederlanden, Ungarn, Portugal und Spanien wurden dafür Konzessionen vergeben.

   Mitarbeit: Claudia Wiese

   DJG/hab

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   January 22, 2014 07:53 ET (12:53 GMT)- - 07 53 AM EST 01-22-14