Poroschenko sieht "Fortschritte" im Gasstreit mit Russland

   MAILAND (AFP)--Bei einem Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat es offenbar eine entscheidende Annäherung im Gasstreit der beiden Länder gegeben. "Wir haben gewisse Fortschritte bei dem Gasproblem gemacht", sagte Poroschenko am Freitag in Mailand nach einem Treffen mit Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande. "Wir haben uns auf die Grundsätze eines Vertrags geeinigt." Die Ukraine müsse nun die Verhandlungen darüber abschließen, woher das Land das Geld für die Zahlungen bekomme.

   Poroschenko wollte nach eigenen Angaben am Freitagnachmittag um 17.00 Uhr in Mailand zu einem bilateralen Gespräch mit Putin zusammenkommen. Putin lobte laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass die "guten" Gespräche in Mailand, wo seit Donnerstag am Rande eines Europa-Asien-Gipfels zahlreiche Gespräche geführt wurden, um im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte noch wenige Stunden zuvor in einer Pause zwischen den Gespächsrunden gesagt, bei den Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts gebe es "keinerlei Durchbruch". Die Kanzlerin bezog sich dabei auf die an Moskau gerichteten Forderungen, die Umsetzung eines Anfang September geschlossenen Friedensplans zu unterstützten. Dabei geht es neben einer dauerhaften Waffenruhe etwa um die Ausrichtung von Wahlen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten, eine effektive Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze und den Rückzug von Soldaten und schweren Waffen.

   "Wir waren uns einig über die Notwendigkeit, wieder Frieden und Stabilität in die östliche Ukraine zu bringen", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Mailand. "Dazu ist es wichtig, dass wir die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk gewährleisten, insbesondere was die Waffenruhe, Grenzkontrollen und Wahlen betrifft. Das Schlüsselwort war Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung."

   Neben dem Konflikt um die Ostukraine liegen Russland und die Ukraine auch in einem Streit über russische Gaslieferungen und unbezahlte Rechnungen. Russland hatte wegen unbezahlter Rechnungen und eines Streits über den künftigen Preis im Juni den Gashahn für das Nachbarland zugedreht. Der in dem Konflikt vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger kommt am Dienstag in Brüssel mit den Energieministern der beiden Länder zusammen in der Hoffnung, eine Einigung zu erreichen.

   Ein Ende September von Oettinger vorgestellter Entwurf für ein "Winterpaket" sieht vor, dass die Ukraine bis Jahresende 3,1 Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) an Russland zahlt. Im Gegenzug würde Moskau gegen Vorkasse die Lieferung von fünf Milliarden Kubikmeter Gas über sechs Monate an die Ukraine zusagen. Demnach soll der Internationale Währungsfonds (IWF) die mit masssiven Finanzproblemen kämpfende Ukraine unterstützen.

   DJG/kla

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   October 17, 2014 10:38 ET (14:38 GMT)- - 10 38 AM EDT 10-17-14