FPÖ-Deimek: "Österreichisches Gold in Österreich lagern"

Denn, sollte der Euro scheitern, - und aus Sicht der FPÖ spricht einiges dafür -, dann seien die Goldreserven zur Etablierung einer neuen Währung erforderlich. Seit 2007 liegt der Goldbestand der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) bei rund 280 Tonnen. Rund 80 Prozent lagern in Großbritannien, rund 3 Prozent in der Schweiz und rund 17 Prozent in Österreich selbst. Nicht nur dieses im Ausland gelagerte Gold fordert die FPÖ zurück, sondern auch jene 22 Tonnen, die im Zuge des Euro-Beitritts an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen wurden.

"Gold ist ein währungspolitischer Faktor, nicht nur in Österreich", sagte der Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek am Montag bei einem Pressegespräch in Wien. Das bestätige auch das Kauf- und Verkaufsverhalten von Staaten wie den USA, China oder Russland.

Die Probleme laut FPÖ beim österreichischen Gold: 22 Tonnen wurden im Rahmen des Beitritts zur Währungsunion an die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen, und dieses Gold sei jetzt "nicht mehr unser Gold, es ist weg", so Deimek.

Eine weitere Gefahr für das Nationalbank-Gold sieht Deimek bei den vor einem Jahr angedachten goldgedeckten Eurobonds. "Gold könnte gegen den Willen der Nationalbank verpflichtend zur Euro-Rettung eingesetzt werden", befürchtet Deimek. "Wir wissen, wie diese Währung dasteht, bzw. in der nächsten Zukunft noch schlimmer werden könnte", so der FP-Abgeordnete.

Da die bestehenden 280 Tonnen Gold als offizielle Währungsreserven in Österreich gelten, und die Nationalbank als Teil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) an die Richtlinien und Weisungen der EZB gebunden sei, seien damit die Voraussetzungen zu einer "weiteren Enteignung des österreichischen Volkes" geschaffen.

Eine sukzessive Senkung der Goldreserven beraube die Mitgliedsstaaten der Möglichkeit einer Euro-Exit-Option. "Keine Goldreserven, keine Ausstiegsoption", betonte auch der freiheitliche Europaabgeordnete Franz Obermayr. Ohne Gold- und Devisenreserven wäre der Aufbau einer neuen Währung unmöglich. "Das könnte das perfide Nebenziel der EZB bei den Gold-Eurobonds sein", sagte Obermayr.

"Wohin die Reise geht", zeigt laut Deimek auch der angedachte europäische Schuldentilgungsfonds. Einer Expertenrunde, die sich mit der Machbarkeit auseinandersetzt, sitze nämlich Gertrude Tumpel-Gugerell vor - "Gedankengut: Arbeiterkammer, SPÖ", bemerkte Deimek. Aus diesem "Dunstkreis" sei zu eruieren, dass - wenn sich die Eurostaaten nicht an die Vorgaben halten, gravierende Maßnahmen vorgesehen seien, "bis zur Einziehung der Goldreserven". "So kann das alles für Österreich nicht sein", betonte Deimek.

Obermayr kritisierte weiters, dass die EZB in den vergangenen Jahren durch ihre Interventionen bei Staatsschulden oder Zinsen - um die Existenz des Euro zu sichern - die Marktwirtschaft unterminiert habe. Das widerspreche ihren eigenen Satzungen. "Das sind durchaus planwirtschaftliche Züge", stellte Obermayr fest.

Er will von der EU-Kommission wissen, ob angedacht ist, die nationalen Goldreserven der Euroländer zur Euro-Rettung einzusetzen, und wenn ja, in welchem Ausmaß; weiters, ob die Absicht bestehe, die Goldreserven auch gegen den Willen der nationalen Regierungen einzusetzen, und welche Möglichkeiten die EZB habe, in die Devisenbewirtschaftung der Mitgliedsländer einzugreifen.

Die FPÖ sei mit ihren Forderungen nicht alleine, ähnliche Initiativen gebe es auch in Deutschland, der Schweiz und etlichen anderen Ländern.

(Schluss) ggr/tsk

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