Weidmann: Voraussetzungen für Aktivierung OMT nicht gegeben

   Von Hans Bentzien

   KARLSRUHE (Dow Jones)--Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat seine Kritik am OMT-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) bekräftigt. Bei der mündlichen Verhandlung zu Beschwerden gegen das OMT-Programm vor dem Bundesverfassungsgericht sagte Weidmann aber auch, dass eine Aktivierung dieses Programms derzeit unwahrscheinlich sei. Dazu gebe es wegen des derzeit laufenden QE-Programms weniger Notwendigkeit, zudem lägen die formellen Voraussetzungen derzeit nicht vor.

   Weidmann sagte, zwischen dem Programm zum Ankauf öffentlicher Anleihen - im Marktjargon quantitative Lockerung (QE) genannt - und möglichen Outright Monetary Transaction (OMT) bestünden substanzielle Unterschiede. Während QE auf eine Absenkung des langfristigen Zinsniveaus abziele, gehe es beim OMT um die gezielte Absenkung des Zinsniveaus einzelner Länder über den Ankauf von Anleihen gemäß EZB-Kapitalschlüssel.

   Zudem gebe es bei QE eine mengenmäßige Beschränkung und das Haftungsrisiko der Ankäufe liege bei den nationalen Zentralbanken. Das OMT sei dagegen von vornherein unbeschränkt, mögliche Verluste würden vergemeinschaftet. Sollten OMT-Ankäufe zu Verlusten für die Bundesbank führen, könnte das laut Weidmann zu einen Rekapitalisierungsbedarf der Bundesbank führen. Aus Sicht des Steuerzahlers sei es egal, ob diese Verluste per Vortrag über mehrere Jahre verteilt würden.

   Allerdings hält Weidmann eine Aktivierung des OMT-Programms derzeit für wenig wahrscheinlich, weil das allgemeine Zinsniveau derzeit durch das QE-Programm gesenkt wird. Prinzipiell allerdings könnten QE und OMT auch parallel betrieben werden, wobei QE-Ankäufe in dem Maße verringert werden müssten, in dem über OMT-Ankäufe bestimmte Obergrenzen erreicht würden.

   Zudem sind laut Weidmann die Voraussetzungen zur Aktivierung nicht erfüllt. Als wichtigsten nannte er die Tatsache, dass es hierzu einer Primärmarktfazilität bedürfte. Das heißt: Es bräuchte einen Auftrag für den Euro-Rettungsfonds ESM, Staatsanleihen eines Landes beim Emittenten zu kaufen. Voraussetzung dafür ist wiederum ein Beschluss der Finanzminister.

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   February 16, 2016 10:14 ET (15:14 GMT)

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