Schäuble will Verknüpfungen von Banken und öffentlichen Haushalten verringern

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, zur Vermeidung künftiger Finanzkrisen die Risiken aus Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu verringern. "Interessante" Vorschläge dazu, die die niederländische EU-Ratspräsidentschaft bereits gemacht habe, werde Deutschland "sehr unterstützen", kündigte Schäuble bei seinem Eintreffen zu informellen Beratungen der europäischen Finanzminister in Amsterdam an.

   "Jetzt müssen wir zunächst einmal anfangen, die Risiken in der Verknüpfung von Banken und öffentlichen Haushalten zu verringern", sagte Schäuble. Dies habe die Präsidentschaft ja schon im Vorfeld klar gemacht. "Das heißt natürlich, dass wir uns mit den Staatsanleihen in den Bankbilanzen in erster Linie beschäftigen müssen."

   Dies müsse "der erste Schritt sein", und danach würden die weiteren Schritte zur Vervollständigung der Bankenunion ergriffen. "So geht es in der richtigen Reihenfolge Schritt für Schritt voran - und wenn wir das, was wir vereinbart haben, jeweils umsetzen, kommen wir auch gut voran."

   Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem beharrte hingegen auch auf Diskussionen über eine gemeinsame europäische Einlagensicherung, die Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt kategorisch ablehnt.

   "Es bestehen weiter Risiken und Probleme in unseren Banken, und um die Bankenunion zu vervollständigen, brauchen wir ein gemeinsames Einlagensicherungssystem", betonte er. "Deshalb müssen wir auf beiden Seiten dieser Agenda - Risikoteilung und Risikoverringerung - Fortschritte machen." Eines der Elemente, das man angehen müsse, sei die Behandlung von Risiken aus Staatsanleihen in den Bankbilanzen. "Die Frage ist, sind die Risiken gut gepreist und nur, wenn sie gut gepreist sind, kann den Bankbilanzen vertraut werden."

   Der von Dijsselbloem erarbeitete Vorschlag sieht einem Bericht zufolge vor, die Anforderungen an Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu verschärfen. Das momentane Regelwerk "nimmt nicht zur Kenntnis, dass Staatsanleihen nicht risikofrei sind", zitierte das Handelsblatt aus dem Papier. Hielten Banken viele Anleihen ihres Heimatlandes, steige das Risiko eines "Überschwappens" möglicher Staatsschuldenkrisen auf den Finanzsektor. Dijsselbloem schlägt demnach entweder eine Risikogewichtung für Staatsanleihen, Obergrenzen für die Anleihen einzelner Staaten oder eine Kombination beider Maßnahmen vor.

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   April 22, 2016 05:25 ET (09:25 GMT)

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