Erste Gerichtsentscheidung zu Klage um Hypo-Alpe-Altlasten

Die Regierung in Wien hatte zum 1. März 2015 beschlossen, die Hypo-Alpe-Abwicklungsanstalt Heta abzuwickeln und Schuldenzahlungen zu stoppen. Damit griffen Bürgschaften des finanziell angeschlagenen Bundeslandes Kärnten für Heta-Verbindlichkeiten nicht mehr. Heta-Anwälte argumentieren, die "Bad Bank" sei an österreichische Gesetze gebunden und dürfe daher nicht zahlen.

Der Versuch der österreichischen Seite, sich gütlich mit den Gläubigern zu einigen, war vor einer Woche endgültig gescheitert. Kärnten hatte angeboten, die Papiere zu 75 Prozent des ursprünglichen Wertes zurückzukaufen. Zwei Drittel aller Gläubiger hätten einem solchen Deal zustimmen müssen. Doch auch eine Nachbesserung der Regierung in Wien überzeugte sie nicht. Betroffene deutsche Banken und Versicherer pochen auf vollständige Rückzahlung. Insgesamt geht es um rund elf Milliarden Euro.

Kärnten hatte die riskante Expansion der Hypo Alpe Adria, die früher einmal zur BayernLB gehörte, mit Landeshaftungen unterstützt und dann gewarnt, im Falle einer vollständigen Rückzahlung drohe dem Bundesland die Pleite./ben/DP/zb

FRANKFURT (dpa-AFX)