EZB-Kritiker rufen Bundesverfassungsgericht zum Einschreiten auf

KARLSRUHE (dpa-AFX) - In der Verhandlung über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise haben die Kläger das Bundesverfassungsgericht am Dienstag aufgerufen, der Notenbank Einhalt zu gebieten. "Wir als Bundestag haben die Europäische Zentralbank nicht berechtigt, Erfinder, Durchsetzer und Kontrolleur zugleich zu sein", sagte der Linke-Politiker Gregor Gysi, der seine Bundestagsfraktion in Karlsruhe vertritt.

Der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, der für den CSU-Politiker Peter Gauweiler im Verfahren auftritt, kritisierte, das sogenannte OMT-Programm ("Outright Monetary Transactions") der EZB sei gleich "in mehrfacher Hinsicht mit dem Demokratieprinzip unvereinbar". Für ihre Maßnahmen fehle der Notenbank die demokratische Legitimation.

Die Zentralbank hatte im Sommer 2012 versprochen, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Die Verfassungsrichter müssen entscheiden, ob die EZB mit dem Programm, das nie zum Einsatz kam, ihr Mandat überschritten hat. (2 BvR 2728/13 u.a.)/sem/DP/jha