Von Hans Bentzien

   Die EZB macht den Finanzministern nicht richtig Stress, aber immerhin ein bisschen: Staatsanleihen, über die sich die Finanzminister Geld besorgen, können beim anstehenden Bankenstresstest - Teil zwei der umfassenden Bilanzprüfung durch die EZB - an Wert verlieren. Was hier und im wahren Leben selbstverständlich ist, gilt für Teil eins der Prüfung jedoch nicht: Die Prüfung der Bank-Aktiva beruht auf der im Regelwerk Basel III festgeschriebenen Annahme, dass Staatsanleihen risikolose Anlagen sind und daher nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden müssen. Zu der mit Spannung erwarteten Bilanzprüfung gab die EZB zudem weitere Details bekannt.

   Staatsanleihen, die die Bank bis Endfälligkeit behalten will, und die daher im so genannten Bankbuch bilanziert sind, sollen laut EZB wie andere Kreditforderungen in diesem Bereich behandelt werden. Es wird der Einfluss der angenommenen Stressszenarien auf Verlust- und Ausfallparameter berechnet, was zu höheren Rückstellungen führen würde. Stehen diese Papiere unmittelbar oder prinzipiell zum Verkauf (Handelsbuch), wird ihr Marktpreis unter Stressbedingungen ermittelt. "Die Staatsanleihebestände der Banken und deren Restlaufzeiten werden komplett veröffentlicht", teilte die EZB mit.

   Welche Portfolien genau die EZB bei welcher Bank untersucht, ist noch nicht abschließend entschieden. "Wir werden die Auswahl der Portfolien in Kürze abschließen und sie einer risikobasierten Prüfung unterziehen", sagte die Chefin der Bankenaufsicht, Danièle Nouy. Die volle Methodik der Aktiva-Prüfung soll im Verlauf des ersten Quartals veröffentlicht werden.

   Zu den lange offenen Fragen gehörte, ab wann ein Kredit als notleidend gelten soll, also von der Bank abgeschrieben werden muss. EZB und Bankenaufsichtsbehörde EBA haben sich darauf geeinigt, dass dies ab 90 Tagen Überfälligkeit einer Forderung der Fall sein soll. Die Szenarien des Stresstests will die EBA den Banken laut EZB bis Ende April 2014 vorstellen.

   Staaten können sich in der Regel viel leichter und billiger als Unternehmen verschulden. Das liegt daran, dass sie im Normalfall tatsächlich über schwer erschöpfbare Ressourcen verfügen, die sie im Notfall zur Bedienung ihrer Schulden mobilisieren können. Darüber hinaus bieten Staatsanleihen ihren Käufern aber noch einen anderen Vorteil: Kauft eine Bank eine Staatsanleihe, muss sie diese nicht mit Eigenkapital hinterlegen, weil sie regulatorisch als risikolos gilt.

   Mittelfristig will das zumindest die Bundesbank ändern, denn die Verflechtung überschuldeter Staaten und schwacher Banken ist einer der wichtigsten Krisenübertragungskanäle. Nimmt man den Banken den Anreiz zum Kauf von Staatsanleihen, dann machen die Finanzminister weniger Schulden und die Banken investieren ihr Geld vielleicht mehr bei Unternehmen, so das Kalkül.

   Die Bankbilanzprüfung selbst hat allerdings auch etwas mit der Verflechtung von Banken und Staaten zu tun: Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die EZB die Bankenaufsicht im Euroraum übernimmt, was wiederum eine Voraussetzung für die Bildung eines einheitlichen Regimes zur Abwicklung bankrotter Banken ist. Europäische Pleitebanken sollen eines Tages aus Mitteln der Bankenindustrie abgewickelt werden und nicht mehr mit den Geldern der europäischer Steuerzahler.

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   February 03, 2014 08:33 ET (13:33 GMT)

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