ESM kennt keine Pläne für Ankauf griechischer Anleihen

   Von Hans Bentzien

   FRANKFURT/LUXEMBURG (Dow Jones)--Die griechische Regierung hat laut einem Zeitungsbericht eine neue Idee, wie sie ihre finanziellen Belastungen mit Hilfe europäischer Institutionen reduzieren könnte: Der Euro-Rettungsfonds ESM soll der Europäischen Zentralbank (EZB) deren griechischen Staatsanleihen abkaufen. Beim ESM ist von einem solchen Vorschlag allerdings noch nichts bekannt, und die EZB will diese Idee nicht kommentieren.

   Laut einem Bericht der griechischen Tageszeitung Kathimerini überlegt die griechische Regierung, den ESM zu bitten, der EZB griechische Staatsanleihen über 27,2 Milliarden Euro abzukaufen. Aus griechischer Sicht bestünde der entscheidende Unterschied zwischen dem Rettungsfonds und der EZB darin, dass die EZB Griechenland seine Schulden nicht erlassen darf.

   Das geht zunächst deshalb nicht, weil es ganz allgemein einer verbotenen monetären Staatsfinanzierung gleichkäme. Außerdem, und darauf hatte EZB-Direktor Benoit Coeure in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit Kathamerini hingewiesen, darf die EZB konkret die Anleiheschulden aus dem SMP-Programm weder erlassen noch strecken.

   Der Euro-Rettungsfonds ESM dagegen unterläge solchen formalen Restriktionen wohl nicht. Allerdings müssten so einer Hilfsaktion, die einem neuen ESM-Hilfsprogramm gleichkäme, die Euro-Regierungen zustimmen. Der ESM selbst ist derzeit zumindest offiziell noch völlig ahnungslos. "Beim ESM ist von so einem Vorschlag nichts bekannt", sagte ein Sprecher.

   Griechenland muss in nächster Zeit Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen, darunter am 20. Juli 3,5 Milliarden Euro an die EZB und am 20. August weitere 3,2 Milliarden an die EZB und nationale Zentralbanken des Euroraums. Bereits am 8. Mai werden Schatzwechsel über 1,4 Milliarden Euro fällig.

   Die griechische Regierung steckt in großen Zahlungsproblemen und hat alle staatlichen Einrichtungen und Fonds aufgefordert, ihre Barbestände der Zentralbank zu überweisen. Beobachter glauben nicht, dass das Land höhere Verbindlichkeiten bezahlen kann, ohne von seinen Gläubigern neue Hilfe zu erhalten. Die im Gegenzug geforderten Reformen hat Athen bisher allerdings nicht geliefert.

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   April 23, 2015 08:23 ET (12:23 GMT)

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