Baseler Ausschuss prüft regulatorische Behandlung von Staatsanleihen

   Von Hans Bentzien

   Der Baseler Ausschuss will die regulatorische Behandlung von Staatsanleihen unter die Lupe nehmen, plant aber keine raschen Änderungen. Wie aus dem gerade veröffentlichten Arbeitsprogramm für 2015 und 2016 hervor geht, will der Ausschuss "politische Optionen" für die Behandlung von Staatsanleihen prüfen, dabei aber sorgfältig, langsam und ganzheitlich vorgehen.

   Banken müssen Staatsanleihen nicht mit regulatorischem Eigenkapital hinterlegen, weil sie offiziell als risikofrei gelten. Dieses regulatorische Privileg macht sie zu einem interessanten Investment und sichert Staaten eine hohe Nachfrage nach ihren Schuldscheinen. Dagegen leiden Unternehmen darunter, dass Banken die an sie ausgereichten Kredite mit Eigenkapital hinterlegen müssen. Das macht diese Kredite teurer.

   Viele europäische Banken haben ihre Staatsanleihenbestände in den vergangenen Jahren deutlich erhöht. Das macht die Banken einerseits anfällig für Staatsschuldenkrisen. Umgekehrt können Banken mit Bilanzproblemen die Kreditwürdigkeit von Staaten gefährden.

   Um diese Verbindung schwacher Banken und schwacher Staatshaushalte zu unterbrechen, haben die Euro-Staaten den Rettungsfonds ESM gegründet, der Banken seit der Etablierung einer einheitlichen Bankenaufsicht im Notfall direkt rekapitalisieren kann.

   Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert aber schon seit längerer Zeit, auch die regulatorischen Anreize für die enge Verbindung von Staaten und Banken zu schwächen. Die Streichung des Privilegs der Risikofreiheit wäre ein entscheidender Schritt in diese Richtung.

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   January 23, 2015 06:18 ET (11:18 GMT)

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