vida wettert gegen zweite ÖIAG-Gesellschaft - ÖVP/SPÖ-Treffen am 15.

Am 15. Dezember findet ein ÖVP/SPÖ-Treffen statt, bei dem schon Nägel mit Köpfen gemacht werden soll, berichtete "Die Presse" am Wochenende. Zuvor hatte bereits das "WirtschaftsBlatt" über das Treffen berichtet, an dem von SPÖ-Seite Bundeskanzler Werner Faymann, AK-Direktor Werner Muhm, ÖGB-Präsident Erich Foglar und ÖBB-Aufsichtsratschefin Brigitte Ederer und seitens der ÖVP Parteichef und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Justizminister Wolfgang Brandstetter sowie der Industrielle Norbert Zimmermann teilnehmen sollen.

Laut "Presse" will die SPÖ nächste Woche bereits dem von ÖVP-Seite erarbeiteten Vorschlag zustimmen. Dieser sieht dem Vernehmen nach eine Beteiligungs- und eine Infrastrukturholding vor. Das Modell hatte Finanzminister Schelling im November aufgebracht. In Ersterer würden die ÖIAG-Firmen Post (52,8 Prozent), OMV (31,5 Prozent) und Telekom Austria (28,4 Prozent) verbleiben. Dazu könnten die Casinos Austria und die ARE der Bundesimmobiliengesellschaft kommen, in die 640 Objekte und Liegenschaften ausgelagert sind, um sie gut zu verwerten, schreibt die "Presse".

In der Infrastrukturholding könnten die Straßengesellschaft Asfinag, das ÖBB-Schienennetz, die Stromnetzgesellschaft APG des Verbunds und die GAS Connect der OMV angesiedelt werden. "Wenn das ÖBB-Schienennetz in eine zweite ÖIAG-Gesellschaft eingegliedert wird, wäre dies nichts anderes als eine Teilprivatisierung der ÖBB über die Hintertür. Gegen das Verramschen unserer Arbeitsplätze über die ÖIAG werden wir uns gebührend wehren", wettert Hebenstreit. Mit einer doppelten ÖIAG wäre "einzig eine Verdoppelung der Kosten für die SteuerzahlerInnen durch eine Verdopplung der Vorstände und Aufsichtsräte sowie des Verwaltungsaufwands garantiert", so der Gewerkschafter.

Eine ganz andere Idee kommt vom früheren OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer. "Es ist Zeit für eine Vorwärtsstrategie. Der Staat muss mit seinen Mitteln haushalten, gleichzeitig leiden Unternehmen unter Wettbewerbsdruck und wenig Wachstum. Die ÖIAG sollte daher Kern eines Österreich-Fonds werden, der privates Kapital von Großinvestoren bündelt und so hilft, Unternehmen zu stärken und im Land zu halten", sagte Ruttenstorfer laut "Krone" vom Samstag. Geld für den Fonds könnte von Banken, Versicherungen oder Pensionskassen kommen. Die ÖIAG könnte ihnen über den Fonds helfen, langfristige Investoren zu werden.

(Schluss) kan/spu

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