S-Bauspar-Chef für raschen Start des Wohnbau-Konjunkturpakets

Schmidinger zeigte sich "besorgt, dass die Wohnbau-Initiative nicht kommt". Verzögerungen seien unverständlich. "Das gehört rasch auf die Beine gestellt", denn vom Rahmen liege alles am Tisch, sämtliche Fragen seien geklärt. Bei dem Paket sollen binnen 5 bis 7 Jahren 5,75 Mrd. Euro bereit stehen - davon 5 Mrd. Euro direkt für die Schaffung von bis zu 6.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr (bzw. in Summe 30.000 Einheiten), 750 Mio. Euro für die dazugehörige Infrastruktur.

Nötig sei eine "politische Entscheidung" - Bund, Länder und Gemeinden sollten aktiv werden. Offenbar zögerten die Länder, da sie Mittel dafür nur bekommen, wenn sie die Zweckbindung der Wohnbauförderung früher wieder einführen und mindestens 50 Prozent der Wohnungen selbst errichten. Sollte das tatsächlich der Grund dafür sein, dass die Wohnbauinitiative "nicht vom Fleck" kommt, wären diese Bedingungen "ein Konstruktionsfehler", vermutet Schmidinger.

Die vor einem Monat bei einem Wohnbau-Symposium in Krems noch als offene Punkte angesehenen Fragen zur geplanten Ko-Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) seien mittlerweile geklärt, sagte der S-Bauspar-Chef. Denn die Vergabe-Restriktionen, wonach EIB-Darlehen nur für die Errichtung von Miet- und nicht auch Eigentumswohnungen genutzt werden können, ließen sich abwenden bzw. flexibel handhaben: Wenn etwa ein Kunde nach 15 Jahren die Mietwohnung erwerbe, müsse er - wie bei einer entsprechenden EIB-Finanzierung in Irland - das (Rest-)Darlehen zurückzahlen; selbes gelte, wenn der Eigentumsanteil insgesamt auf über 25 Prozent steige.

Damit die Finanzierung des Wohnbaupakets günstiger wird, soll von der EIB wie berichtet ein 700-Mio.-Euro-Globaldarlehen in Anspruch genommen werden; davon soll für 500 Mio. Euro der Bund eine Haftung übernehmen, um einen noch besseren Zinssatz zu erhalten.

Die Vorarbeiten zum Wohnpaket der Regierung hatten im Herbst Experten der "Umwelt + Bauen Wohnbauoffensive" geleistet, bei der unter anderem die Bauinnung und die Baugewerkschaft mitmachen. Deren Vorschläge, an denen sich die Regierung weitgehend orientiert hat, waren eine Woche vor Weihnachten präsentiert worden.

sp/itz