Krisengespräche in Portugal gescheitert - 'Nur wenig Spielraum'

    In einer "Rede an die Nation" hatte Seguro zuvor am Freitagabend betont, nun müsse Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva über die nächsten Schritte sowie über die Forderung der Opposition nach sofortiger Absetzung der Regierung und Ausrufung von Neuwahlen entscheiden.

    Cavaco hüllte sich allerdings - ebenso wie Ministerpräsident Pedro Passos Coelho - vorerst in Schweigen. Unter Berufung auf das Präsidialamt berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Lusa, der 74-Jährige, ein sozialdemokratischer Parteikollege von Passos, wolle am Sonntagabend (2130/MESZ) Stellung beziehen. "Der Präsident hat nun wenig Spielraum", analysierte die renommierte Zeitung "Público".

    Bei den Krisengesprächen hatten die Sozialisten (PS) nach eigenen Angaben auf einer Lockerung der strengen Sparpolitik im ärmsten Land Westeuropas beharrt. Nun strebe man bei Neuwahlen die Machtübernahme mit einer absolute Mehrheit an, heißt es auf der Homepage der PS. Der Vizepräsident der Sozialdemokraten (PSD), Jorge Moreira da Silva, entgegnete, die PS habe "undurchführbare Vorschläge" gemacht.

    Cavaco hatte das "Abkommen zur nationalen Rettung" vor zwei Wochen nach Ausbruch einer schweren Regierungskrise verlangt. Eine solche Vereinbarung müsse die Erfüllung des mit den Geldgebern vereinbarten Sparprogramms garantieren, so das Staatsoberhaupt damals. Neuwahlen sollten nach Meinung Cavacos nicht sofort, sondern erst ab Juni 2014 vorbereitet werden. Laut Medien könnte er nun seine Meinung ändern.

    Die Amtszeit von Passos Coelho läuft im Prinzip bis Juni 2015. Seine Regierung war durch die Rücktritte von Finanzminister Vítor Gaspar und Außenminister Paulo Portas, der nun das neu zu schaffende Amt des Vize-Regierungschefs übernehmen soll, ins Wanken geraten.

    Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Die Unterstützung für das Sparprogramm nimmt aber in der Bevölkerung und auch in der Regierungskoalition immer mehr ab. Die Arbeitslosenquote stieg inzwischen auf das Rekordniveau von mehr als 18 Prozent. Portugal steuert außerdem bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu./er/DP/she