Ostukraine soll mehr Selbstbestimmung erhalten

Russland habe Geheimdienstinformationen zufolge 70 Prozent seiner Kämpfer aus der Konfliktregion abgezogen, sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch bei einer Kabinettssitzung. Nach Angaben der Behörden in Kiew und auch der prorussischen Separatisten war es im Donbass ruhig, nur vereinzelt fielen Schüsse. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte dennoch eine sofortige Anwendung der geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau. Sie verlangte, dass Vereinbarungen aus dem Minsker Protokoll für die Ostukraine eingehalten werden.

Gegen Russland waren in Brüssel unter anderem Konten- und Einreisesperren geplant sowie Wirtschaftssanktionen gegen Staatsbanken, Rüstungsfirmen und Öl-Unternehmen. Die Botschafter der 28 EU-Mitgliedstaaten wollten noch an diesem Mittwoch über die Sanktionen beraten.

Ein in Minsk vereinbarter und für Mittwoch geplanter Gefangenenaustausch zwischen den Separatisten und der Führung in Kiew wurde nach Angaben der Aufständischen auf Donnerstag verschoben. Die Regierung habe sich nicht an Absprachen gehalten, hieß es. Schätzungen zufolge haben die Separatisten derzeit noch etwa 500 Soldaten in ihrer Hand. Die Regierung soll ihrerseits rund 300 Kämpfer gefangen halten.

Seit Beginn der Waffenruhe gruppiert Kiew seine Militäreinheiten im Konfliktgebiet um, wie Poroschenko mitteilte. Dies sei nicht für einen Angriff auf prorussische Separatisten gedacht, sondern für die Verteidigung des Staatsgebiets, sagte er. "Wir müssen bereit sein zum Partisanenkrieg", sagte er. Einen Einsatz ausländischer Soldaten schloss er aus. "Das ist die Sache der ukrainischen Streitkräfte."

Mit Blick auf den angeblichen Abzug russischer Kämpfer sagte der Präsident: "Das gibt uns die Gelegenheit für eine friedliche Lösung des Konflikts." Am Vorabend hatten sich Poroschenko und Kremlchef Wladimir Putin in einem Telefonat zufrieden über die Feuerpause geäußert. Aktivisten der russischen Menschenrechtsgruppe Grus-200 zufolge sind inzwischen die Namen von 90 russischen Soldaten bekannt, die angeblich im Ostukraine-Konflikt getötet wurden, wie die russische Zeitung "Nowye Iswestija" berichtete.

Russland will auf die von der Nato beschlossene Truppenverstärkung in Osteuropa "adäquat" reagieren. "Wegen dieser neuen Bedrohungen ist Russland gezwungen, seine Sicherheit zu stärken", sagte Kremlchef Putin und kündigte eine neue Militärdoktrin bis Ende des Jahres an. Als Zeichen der Stärke testete Russland eine atomar bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ "Bulawa".

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko forderte für eine stärkere Anbindung an westliche Sicherheitsstrukturen ein Referendum über einen Nato-Beitritt. Dieses solle gleichzeitig zur Parlamentswahl am 26. Oktober stattfinden, schlug sie vor.

Poroschenko stellte mehr Autonomierechte für die Ostukraine in Aussicht. Eine Abspaltung des von den Separatisten kontrollierten Gebiets schloss er aber aus. Am kommenden Mittwoch soll sich das Parlament in Kiew mit dem Thema befassen. Der Präsident brachte zudem ein Gesetz auf den Weg, das Strafmaßnahmen gegen Russland ermöglicht. Moskau hatte den Entwurf scharf kritisiert.

Russland gab der Ukraine unterdessen erneut die Verantwortung für den Absturz des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine. Hätte die Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten nicht schwere Waffen eingesetzt, wäre es nicht zu dieser Tragödie gekommen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Für den Einsatz im Krisengebiet Donbass übergab Deutschland dem ukrainischen Roten Kreuz Hilfsgüter im Wert von einer Million Euro. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnte vor einer Gesundheitskrise in der Ukraine. Hunderttausende Flüchtlinge müssten unter schlechten hygienischen Verhältnissen leben, hieß es.

Die ukrainische Justiz untersucht inzwischen die Kämpfe in der Stadt Ilowaisk in der Ostukraine. Dort wurden amtlichen Angaben zufolge bei Kämpfen mehr als 200 Soldaten getötet. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob führende Militärs Fehler gemacht haben./tjk/mfi/wo/DP/stb

KIEW/MOSKAU (dpa-AFX)