ifo-Chef Sinn: EZB wird OMT vorerst nicht aktivieren

   Von Hans Bentzien

   Die Europäische Zentralbank (EZB) wird es nach Einschätzung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn nach der Kritik des Bundesverfassungsgerichts nicht wagen, ihr Staatsanleihekaufprogramm OMT zu aktivieren. Ohne eine konkrete Anwendung könnte die EZB die Fiktion aufrechterhalten, dass noch gar keine Maßnahme ergriffen worden sei, was ein rechtlich relevanter Tatbestand sein könnte, hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme des ifo-Chefs. Sinn ist einer der prominentesten Kritiker der Outright Monetary Transactions (OMT) und hat sich als Gutachter vor dem Bundesverfassungsgericht in diesem Sinne geäußert.

   Das Gericht hatte am Vormittag mitgeteilt, dass es die Klagen gegen das OMT von den Klagen gegen den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt abtrennt und das OMT-Verfahren aussetzt. Es will dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einige Fragen zur Vorabentscheidung vorlegen, die bei der Klärung der Frage helfen sollen, ob das EZB-Staatsanleihekaufversprechen eine Verletzung des EZB-Mandats darstellt. Das Gericht selbst ist der Auffassung, dass das OMT einen Rechtsverstoß darstellt, hat aber den EuGH um die Klärung einiger Detailfragen gebeten.

   Laut Sinn ist das harsche Urteil des Verfassungsgerichts zwar nicht rechtlich bindend, aber trotzdem von großer Bedeutung, weil es die Stellung der eurokritischen Parteien stärken und die Bundesregierung unter Druck setzen dürfte. "Die Politik der augenzwinkernden Zustimmung zur Politik der EZB, mit der Kanzlerin Merkel der Bundesbank in den Rücken gefallen ist, dürfte damit an ihre Grenzen gekommen sein", schrieb Sinn.

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   February 07, 2014 08:35 ET (13:35 GMT)

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