Griechenland bittet um neues Hilfsprogramm - Eurogruppe berät

Die griechische Regierung hat bei den Europartnern einen zweijährigen Kredit aus dem ESM in Höhe von rund 29 Milliarden Euro beantragt. Diese Summe solle ausschließlich zur Ablösung fälliger griechischer Schulden im Zeitraum 2015 bis 2017 verwendet werden, heißt es in dem Brief an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Neben dieser neuen Finanzhilfe aus dem Euro-Hilfsfonds ESM bittet Ministerpräsident Alexis Tsipras darum, dass die bisherigen Schulden beim früheren Rettungsfonds EFSF restrukturiert werden. Diese Schulden sind in der Summe von 29 Milliarden Euro nicht enthalten, weil sie erst in späteren Jahren fällig werden. Ferner strebt Athen eine Brückenfinanzierung an: "Bis der Hilfskredit bewilligt und in Kraft ist, bittet Griechenland um eine Verlängerung des (bestehenden) Programms für einen kurzen Zeitraum, um sicherzustellen, dass keine technische Zahlungsunfähigkeit ausgelöst wird."

Brüssel hatte Athen zuvor gedrängt, die Bedingungen der Geldgeber für das auslaufende zweite Hilfsprogramm doch noch in letzter Minute anzunehmen. An der aktuell höchst bedrohlichen Situation der griechischen Staatsfinanzen kann die Athener Bitte allerdings kurzfristig nichts mehr ändern.

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem teilte nach dem neuen Vorstoß aus Athen mit, die Eurogruppe werde ab 19.00 Uhr in einer Telefonkonferenz beraten. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Deutschland aber vor dem für Sonntag geplanten Referendum nicht über einen neuen Antrag Griechenlands beraten. Das machte Merkel am Dienstag in einer Sitzung der Unionsfraktion deutlich. Aus Regierungskreisen erfuhr die Deutsche Presse-Agentur, wenn der griechische Premier Alexis Tsipras die für Sonntag angesetzte Volksabstimmung jedoch absage, könne eine neue Lage entstehen und unter Umständen früher beraten werde.

SCHÄUBLE WARNT VOR AUFSTOCKUNG DER NOTHILFEN

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte vor der Fraktion, mit dem Auslaufen des zweiten Hilfspakets gebe es eine völlig neue Situation auch bei den EZB-Nothilfen für die griechischen Banken. Schäuble habe EZB-Chef Mario Draghi vor einer Aufstockung der Nothilfen gewarnt, berichteten Teilnehmerkreise.

In einem Statement aus dem Büro des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hieß es, das neue Hilfsprogramm solle eine Laufzeit von zwei Jahren haben, alle finanziellen Bedürfnisse abdecken sowie außerdem eine Restrukturierung der griechischen Schulden enthalten. "Griechenland bleibt am Verhandlungstisch", hieß es weiter.

NEUE VERHANDLUNGEN VORAUSSETZUNG

Ein neues Hilfsprogramm unter dem Euro-Rettungsschirm ESM setzt - neben einem offiziellen Antrag Athens - neue Verhandlungen mit den Geldgebern voraus. Bisher gemachte Zusagen und Angebote wären erst einmal hinfällig. Tsipras' Regierung aus der Linkspartei Syriza und der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) hat bislang nicht dem von den Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs zugestimmt.

Damit sollte Dienstagnacht der bisherige Rettungsschirm eingeklappt werden, unter dem Griechenland seit dem Frühjahr 2010 vor der Pleite geschützt ist. Seither hat das Land Hilfszusagen von 240 Milliarden Euro erhalten. Ohne Einigung auf ein neues Reformpaket dürfen aber die noch offenen Hilfen aus dem internationalen Hilfsprogramm nicht gezahlt werden. Die Geldgeber -Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Partner in Europa - hatten zuletzt 15,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag einen letzten Einigungsversuch gestartet, der zunächst wirkungslos verpuffte. Sie drängte Athen, das Angebot der Geldgeber für ein Sparpaket doch noch in letzter Minute anzunehmen. Die griechische Regierung müsse für ein "Ja" beim Referendum am Sonntag werben, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der Sprecher betonte zudem: "Die griechische Regierung muss die Vorschläge von Freitagnacht annehmen." Ob über die Schulden neu verhandelt werden könnte, wollte er nicht kommentieren.

IWF-RATE WILL GRIECHENLAND NICHT ZURÜCKZAHLEN

Die zum Dienstagabend fällige IWF-Rate von 1,54 Milliarden Euro will die griechische Regierung nicht zurückzahlen. Dies sagten sowohl Ministerpräsident Alexis Tsipras als auch Finanminister Yanis Varoufakis. Die Bild-Zeitung will aber aus einer nicht genannten Quelle erfahren haben, dass Griechenland den Antrag, die IWF-Rate nicht zu zahlen, ab Dienstagabend geändert habe und nun den IWF lediglich um einen Zahlungsaufschub bäte. Dies wurde bislang jedoch weder von der griechischen Regierung noch vom IWF bestätigt.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) senkte mit Blick auf die Volksabstimmung die Kreditwürdigkeit des Landes. Damit sieht S&P nun eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen Zahlungsfall Griechenlands.

Tsipras hatte am Wochenende überraschend eine Volksabstimmung über die Reformvorschläge der Gläubiger Griechenlands angekündigt. Daraufhin scheiterten am Samstag die Verhandlungen der Euro-Finanzminister mit Athen. Das hatte die Diskussion über einen "Grexit" - also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro - belebt.

Ein Ausstieg oder Ausschluss aus dem Euro ist bisher aber juristisch nicht vorgesehen. Der Maastricht-Vertrag von 1993 betont die "Unumkehrbarkeit" der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU-Spitze und die Bundesregierung haben wiederholt erklärt, Athen in der Eurozone halten zu wollen. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will notfalls mit juristischen Schritten darum kämpfen, im Euro-Raum zu bleiben. "Die EU-Verträge haben keine Regelung für einen Ausstieg aus dem Euro, und wir weigern uns, diesen zu akzeptieren", sagte Varoufakis der britischen Zeitung "Daily Telegraph" (Dienstag)./kf/ima/DP/she

ATHEN (dpa-AFX)