Zweifel an der Abwickelbarkeit großer Banken

   Von Hans Bentzien

   Experten bezweifeln, dass es den Europäern ohne weiteres gelingen wird, große und international tätige Banken wie geplant mit Hilfe eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus, aber ohne das Geld von Steuerzahlern abzuwickeln. Wie bei einer Konferenz in Frankfurt deutlich wurde, betreffen die Zweifel juristische Hindernisse, die Finanzierung und die erforderliche Geschwindigkeit eines solchen Prozesses.

   Adam Farkas, Exekutivdirektor der Bankenaufsicht EBA, sagte: "Die Abwicklung einer Bank ist in manchen Ländern eine juristisch schwierige Angelegenheit. Wir sollten das nicht unterschätzen." Er glaube nicht, dass die Behörden vor einer unlösbaren Aufgabe stünden, mache sich aber Sorgen.

   Diese Sorge teilt er mit den Finanzmärkten, worauf Stefan Bielmeier, Chefvolkswirt der DZ Bank, hinwies: "Die Spreads großer Banken sind immer noch kleiner als die kleinerer Banken", sagte er unter Verweis auf die günstigeren Refinanzierungskosten großer Banken. Bielmeiers Argument bedeutet: Kapitalgeber gehen immer noch davon aus, dass große Banken notfalls vom Staat gerettet werden und verlangen daher geringere Risikoaufschläge. Er selbst hat ebenfalls "Zweifel, dass der SRM auch mit großen, grenzüberschreitenden Banken umgehen kann".

   Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus SRM, der der Abwicklung nicht lebensfähiger Banken dienen wird, soll 2016 arbeitsfähig sein. Er umfasst einheitliche Abwicklungsregeln, materielle Ressourcen und einen über acht Jahre von den Banken zu befüllenden Fonds von 55 Milliarden Euro. Der SRM flankiert den Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM, der im November 2014 startet.

   Der Abgeordnete des Europaparlaments Wolf Klinz hofft, dass der Abwicklungsprozess trotz seiner Komplexität funktionieren wird. Als größtes Risiko betrachtet er, dass die Planungen der Europäer von der Zeit eingeholt werden könnten. "Es wird eine Weile dauern, bis der Abwicklungsfonds gefüllt ist, und was passiert, wenn die nächste Krise in drei oder vier Jahren kommt?", fragte er.

   Die Banken werden den Fonds Schritt für Schritt befüllen, und bereits im ersten Jahr seines Bestehens sollen 40 Prozent der Gelder vergemeinschaftet werden. Aber reichen die 55 Milliarden überhaupt aus? Da gehen Expertenmeinungen auseinander. "Wenn sie eine große Bank mit großem Handelsbuch abwickeln müssen, dann kann das Geld sehr schnell alle sein", sagte DZ-Bank-Ökonom Bielmeier.

   Wolf Klinz dagegen findet, dass die Möglichkeiten des SRM unterschätzt werden. "Man muss das im Zusammenhang mit den Regeln zur Beteiligung von Aktionären und Gläubigern sehen", sagte er.

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   May 20, 2014 10:29 ET (14:29 GMT)

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