Zwei Jahre Ämterverbot für Berlusconi

    Die Verteidigung des dreifachen Regierungschefs hatte verlangt, das Verbot auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr zu begrenzen. Sein Anwalt Niccolò Ghedini kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor dem Kassationsgericht in Rom die Annullierung des Ämterverbots beantragen zu wollen. Die Anwälte dürften dafür die im November erwartete schriftliche Begründung des Richterspruchs abwarten. Die eigentliche Strafe in dem Verfahren, die aus Altersgründen auf ein Jahr begrenzt wurde, will der 77-Jährige mit Sozialstunden ableisten.

    Die PdL-Partei (Volk der Freiheit) stehe hinter Silvio Berlusconi und arbeite "heute mehr denn je" daran, ein modernes und schlagkräftiges Mitte-Rechts-Lager aufzubauen, sagte Alfano. Das Urteil von Mailand habe da keinerlei Einfluss, bekräftigte er.

    Auf Berlusconi wartet jedoch noch weit mehr Ärger mit der Justiz, so vor allem die zweite Instanz in dem pikanten "Ruby"-Prozess um Sex mit minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch. In der ersten Instanz war er schuldig gesprochen worden.

    Berlusconis unsichere politische Zukunft bildete den Hintergrund der jüngsten Regierungskrise in Rom. Dabei war er am Widerstand in der eigenen Partei mit dem Vorhaben gescheitert, die von ihm mitgetragene Regierung unter Enrico Letta zu stürzen. Die innerparteiliche Revolte gegen ihn wurde dabei wesentlich von Alfano angeführt, die Spaltungstendenzen in der Partei wurden danach jedoch zunächst auf Eis gelegt.

    Gefährlicher als das Mailänder Urteil ist für den 77-jährigen Medienzar zunächst das bereits in den kommenden Wochen anstehende Votum im Senat, der ihn wegen der rechtskräftigen Verurteilung im sogenannten Mediaset-Prozess aus der Kammer werfen könnte. Eine Abstimmung in der kleinen Parlamentskammer in Rom wird allerdings frühestens im November erwartet. Der zuständige Immunitätsausschuss hatte bereits empfohlen, Berlusconi den Senatorensitz abzuerkennen.

    Das oberste italienische Gericht hatte am 1. August das mit Berlusconis Verurteilung wegen Steuerbetrugs verbundene Ämterverbot von fünf Jahren an die untere Instanz nach Mailand zurückgegeben. Der Zeitraum sollte wegen falscher Berechnung verringert werden.

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