Zur Wochenmitte wieder Hypo-Bad-Bank-Papier für Regierung erwartet

In Finanzkreisen wird einer staatlichen Anstaltslösung ohne Bankenbeteiligung Realisierungsschance eingeräumt, die für den Steuerzahler freilich teurer käme als "Beteiligungsmodelle". Auch der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, glaubt an eine "Anstaltslösung".

Befürworter einer Bankenbeteiligung an einer Hypo Bad wollen, wie es heißt, aber nicht kampflos aufgeben. Die Großbanken wiederum wollen weiter Zugeständnisse bei der Bankensteuer, einen Haftungsausschluss gegen weitere Belastungen aus der Causa Hypo und sich bei einem Kapitalisierungskonstrukt im übrigen auf eine Art "Mitgliedsbeitrag" beschränkt sehen.

Für einen weiteren Nachschlag an Staatshilfe bzw. neue Garantien für die Hypo im heurigen Jahr könnte die von der Raiffeisen Bank International (RBI) angekündigte Staatshilferückzahlung Luft schaffen. In der RBI hat der Bund 1,75 Mrd. Euro an Partizipationskapital stecken, das entweder ganz oder in Tranchen nun bald zurückgezahlt werden soll, wie das Institut zuletzt angekündigt hat. Die RBI muss dafür aber selber bei Privaten viel Geld einsammeln, die Vorbereitungen für eine Kapitalerhöhung sind angelaufen.

Bisher war davon auszugehen, dass auch die teilstaatliche Volksbanken AG (ÖVAG) 2014 neuerlich Staatshilfe braucht. Das Institut selbst hat dies mehrfach erkennen lassen. Von den Aufsehern werden strengere Kapitalvorgaben gemacht, und ein Verlust von mehr als 200 Mio. Euro wird zum Ultimo 2013 wieder am Kapital gefressen haben. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Montag jedoch in einem Interview gesagt, keinen Zuschuss-Spielraum zu haben,"was gerade aufpoppt muss die Bank selber tragen". Er ließ offen, wie sich die ÖVAG kapitalmäßig selber retten sollte.

Experten sollen dem Vernehmen nach prüfen, bei der ÖVAG recht rasch eine "Konsolidierung" (Aufteilung) herbeizuführen und nicht wie bei der Hypo jahrelang Abbaukonzepte zu wälzen, wie zur APA verlautet. Die ÖVAG-Problemkredite könnten, so wird in Finanzkreisen spekuliert, in eine Hypo-Bad Bank oder Kommunalkredit-Bad Bank verlagert werden, die noch defizitäre Rumänien-Bank entweder dem Verkaufsteil der Hypo oder einer anderen Bank zugeschlagen werden. Für die "guten Volksbankteile" in Österreich feiern Fusionsmodelle mit Raiffeisen oder Sparkassen Auferstehung.

(APA) rf/gru