Zores um "technischen Fehler" zu EFSF-Zahlen aus Finanzministerium

Ein laut Finanzministerium "technischer Fehler" bei den Angaben zum Auszahlungsstand der Gelder aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF an Krisenländer für den Budgetausschuss im Nationalrat bringt die FPÖ auf die Palme. Bei der Erstellung des Berichts nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz für das 2. Quartal vom 23. Juli heuer wurden EU-Finanzhilfen an Portugal und Irland zu niedrig dargestellt, teilte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) am 21. August dem Budgetausschuss mit. Gegenüber der APA hieß es, im Fließtext der ursprünglichen Mitteilung seien alle Daten richtig gewesen, nur in zwei Tabellen nicht.

"Im Falle Irlands wurden die Auszahlungen um 1,7 Milliarden Euro, im Falle Portugals um 2,8 Milliarden Euro zu niedrig angegeben", kritisierte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl am Donnerstag in einer Aussendung. Das ÖVP-Finanzministerium nahm der Oppositionspartei in einer Stellungnahme gegenüber der APA den Wind aus den Segeln: "Bei der Erstellung des (ursprünglichen, Anm.) Berichts an den Budgetausschuss ist in den Tabellen ein technischer Fehler aufgetreten. Im Fließtext selbst waren die Zahlen stets korrekt dargestellt."

Im richtigstellenden Schreiben Fekters vom 21. August an den Budgetausschuss, das der APA vorliegt, wird ebenso auf einen "technischen Fehler" als Grund für die zu niedrig angesetzten Zahlen verwiesen. "Dadurch wurden die Auszahlungen von EFSF-Finanzhilfen an Irland und Portugal (....) zu niedrig ausgewiesen", so die Finanzministerin in ihrer Stellungnahme gegenüber den Ausschuss.

Zu Irland müsse für das 1. Quartal 2011 anstatt wie ursprünglich angegeben von 1,9 von 3,6 Mrd. Euro die Rede sein; der gesamte Auszahlungsstand bis jetzt betrage statt 12,7 Mrd. Euro 14,4 Mrd. Euro, korrigiert die Ministerin ursprüngliche Angaben gegenüber dem Budgetausschuss. Bei den Auszahlungen handelt es sich immer um die EU-Hilfe.

Bei Portugal wiederum seien im 2. Quartal des Vorjahres 5,2 Mrd. Euro, nicht 3,5 Mrd. Euro ausbezahlt worden. Im 3. Quartal 2012 seien nicht 1,5 sondern 2,6 Mrd. Euro ausbezahlt worden; also insgesamt wurde ursprünglich eine um 2,8 Mrd. niedrigere Zahl angegeben. Daher sei der gesamte bisherige Auszahlungsstand von 21,1 Mrd. Euro richtig und der ursprünglich angegebene von 18,3 Mrd. Euro falsch.

Darob stellt sich für Kickl die Frage: "Handelt es sich wirklich um einen technischen Fehler oder hat Finanzministerin Fekter das Parlament bewusst über die wahre Höhe der Auszahlungen aus dem Euro-Rettungsschirm im Unklaren gelassen?" Da die Bundesregierung "jegliche Hilfe für marode Euro-Staaten vorbehaltlos" unterstütze, "ist der Verdacht einer bewussten Irreführung der österreichischen Volksvertretung nicht von der Hand zu weisen", glaubt der Oppositionspolitiker.

Zu Griechenland gab es keinen technischen Fehler, der bisherige und aktuellste Auszahlungsstand alleine aus dem EFSF beläuft sich auf 133,6 Milliarden Euro, die gesamte Hilfszusage beträgt 144,6 Mrd. Euro, so das Finanzministerium.

8,8 Mrd. Euro betragen Österreichs derzeitige Haftungen für Zinsen und Kapital im Euro-Rettungsschirm laut dem Magazin "News". Die Republik kann bis zu einem Rahmen von 21,6 Milliarden Euro zur EFSF-Finanzierung für krisenbelastete Partnerstaaten in der EU herangezogen werden. Das gesamt EFSF Volumen beträgt 440 Mrd. Euro.

(Schluss) phs/gru

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