20.10.2013 18:07:31
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Zehntausende protestieren in Portugal und Italien gegen Sparpolitik
In der portugiesischen Hauptstadt fuhren Demonstranten in mehr als 400 Bussen demonstrativ über die Brücke des 25. April, die an die Nelkenrevolution von 1974 erinnert. Trotz starken Regens versammelten sich danach an der Brücke am Tejo laut CGTP "viele Zehntausende". Auf Plakaten wurde der Rücktritt der Mitte-Rechts-Regierung von Pedro Passos Coelho gefordert. Auch in Porto im Norden des Landes machten nach Angaben der Organisatoren mehr als 50 000 Menschen ihrem Unmut Luft. "Rote Karte für die Regierung", titelte das Massenblatt "Correio da Manha" am Sonntag.
Am Dienstagabend hatte Portugals Regierung den strengsten Sparetat seit 1977 präsentiert. Der für 2014 vorgesehene Haushalt stelle eine brutale Attacke auf das portugiesische Volk dar und dürfe vom Parlament auf keinen Fall gebilligt werden, sagte CGTP-Chef Armenio Carlos. Der Gewerkschafts-Vorsitzende rief Präsident Aníbal Cavaco Silva dazu auf, den Etat dem Verfassungsgericht zur Überprüfung vorzulegen. Für den 1. November kündigte Carlos anlässlich der ersten Abstimmung über den Haushalt einen Protest vor dem Parlamentsgebäude an. Auch ein neuer Generalstreik sei nicht ausgeschlossen, warnte er.
Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal 2011 von EU und Internationalem Währungsfonds ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert man bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenrate erreichte das Rekordniveau von rund 17 Prozent. Ab Juni 2014 muss das Land finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen.
In Rom lieferten sich Vermummte Auseinandersetzungen mit der Polizei. Als Extremisten, Anarchisten, Gegner des italienischen Sparkurses und Studenten am Samstag durch die Straßen zogen, warfen Einzelne Steine und Flaschen. Demonstranten zündeten Müllcontainer an und setzten sie als Barrikaden ein. Bei einer Bank gingen Schaufenster zu Bruch. Der Eingang der deutschen Botschaft wurde nach Medienberichten mit Rauchpatronen und anderen Gegenständen beworfen. Es gab 15 Festnahmen, zwei Polizisten wurden verletzt./er/DP/he
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