Yukos-Investoren wollen russisches Staatseigentum pfänden

BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem für sie positiven Urteil des Ständigen Schiedsgerichtshofs in Den Haag wollen enteignete Yukos-Investoren jetzt in Deutschland die Pfändung russischen Staatseigentums vorantreiben. "Wir werden in diesen Wochen damit beginnen, bei deutschen Gerichten die Vollstreckung des Urteils zu beantragen", sagte der Anwalt des Konsortiums, Tim Osborne, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das Gericht hatte dem Konsortium 50 Milliarden Dollar (39,2 Mrd Euro) Schadenersatz vom russischen Staat zugesprochen, der den Ölkonzern des beim Kreml in Ungnade gefallenen Oligarchen Michail Chodorkowski zerschlagen hatte.

Nach dem Bericht des "Spiegels" haben es die Investoren auf Liegenschaften Russlands und in Deutschland tätiger Staatskonzerne wie Gazprom oder Rosneft abgesehen. Theoretisch könne das Konsortium auch versuchen, die Gaszahlungen deutscher Energiekonzerne an die russische Regierung pfänden zu lassen. "Das Urteil in Den Haag benennt ausdrücklich Rosneft als ein Vehikel des russischen Staates", wurde Anwalt Osborne zitiert.

Im russischen Parlament war zuletzt über eine mögliche Vollmacht für Gerichte des Landes debattiert worden, ausländischen Besitz zu beschlagnahmen. Der Gesetzentwurf ist aber stark umstritten./wo/cha/DP/he