Wirtschaftskammerfunktionäre rufen nach Wachstumsimpulsen

"Wer für neue Steuern ist, vertreibt Investoren", so Leitl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Die heimischen Unternehmen wünschten sich weniger Bürokratie und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Letztere sei ein Thema in den Koalitionsverhandlungen, eine Einigung aber noch nicht am Tisch, so Leitl, der für die ÖVP das Thema Wachstum verhandelt. Eine Junktimierung - etwa mit Strafen für Unternehmen, die ältere Arbeitnehmer zu früh in die Pension drängen - gebe es nicht.

Die SPÖ pocht ja bei den Pensionen auf ein Bonus/Malus-System. Leitl wollte sich dazu auf Nachfrage nicht äußern. "Ich kenne den letzten Stand nicht." Der WKÖ-Präsident ist nicht Teil der Pensionsarbeitsgruppe. Sein Vize im Wirtschaftsparlament, der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) Christoph Matznetter, hält es "für nicht ausgeschlossen, dass so etwas kommt". Auch Fritz Amann vom Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) würde ein derartiges Anreizsystem sehr goutieren. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung habe sich das Bonus/Malus-Prinzip über Jahrzehnte bewährt.

Richard Schenz von der Liste Industrie verwies lediglich darauf, dass auch staatsnahe Unternehmen ihre Mitarbeiter "mit 60 in Pension schicken". Er wäre dafür, die Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters vorzuziehen. Dass ein späterer Pensionsantritt die Jugendarbeitslosigkeit erhöhe, hält er für eine "Sage". SPÖ-Verhandler Matznetter sieht das anders: "Wenn am Arbeitsmarkt keine große Nachfrage herrscht, werden entweder die Alten oder die Jungen arbeitslos sein." Österreich sei bei der Beschäftigung junger Menschen europaweit Vorbild. "Ich kann in aller Klarheit sagen: Ich will das oder ich will das nicht." Amann indes ortet bei der Förderung der Lehrlingsausbildung ein Ungleichgewicht zu Gunsten der überbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen. In seinem Heimatbundesland Vorarlberg bekämen nicht einmal 50 Prozent der überbetrieblich ausgebildeten Jugendlichen einen Job.

Die Wünsche der WKÖ-Funktionäre an die neue Regierung blieben dennoch vage. Leitl sprach von "intelligenten Impulsen" anstatt "milliardenschwerer Forderungen", beispielsweise eine vorzeitige Abschreibung. Matznetter wünscht sich einen "Policy-Mix", der Wachstum erlaubt, und Schenz eine Stärkung des Produktionsstandorts Österreich. "Wir können nicht nur von Friseuren und Kellnern leben", so der frühere OMV-Chef. Die heimische Industrie müsse 2013 einen Produktionsrückgang von 0,1 Prozent sowie erstmals wieder ein Minus bei den Beschäftigten hinnehmen. Die Ertragslage der Betriebe haben sich zunehmend verschlechtert - schuld seien die hohen Kosten für Bürokratie, Löhne und Energie.

Die von der WKÖ befragten 3.500 Unternehmen rechnen für 2014 mit einer konjunkturellen Erholung, die allerdings äußerst schleppend verlaufen werde. Die überwiegend konstanten Erwartungen belegen laut WKÖ die anhaltende Unsicherheit in den Betrieben. In den Bereichen Wirtschaftsklima, Umsatz, Exporte und Aufträge sind die Erwartungen besser als die Einschätzung der bisherigen Lage.

Die Investitionserwartungen sind jedoch großteils negativ, wobei Großbetriebe optimistischer sind als KMU. 49 Prozent der Befragten wollen in den kommenden 12 Monaten Neuinvestitionen realisieren, bei der letzten Umfrage im Frühjahr waren es 48 Prozent. 32 Prozent planen, neue Investitionen aufzuschieben oder zu streichen (Frühjahr: 36 Prozent). Die restlichen 16 Prozent haben nichts geplant. Bei der Beschäftigung zeigt das Barometer deutlich nach unten. Etwa ein Viertel der Unternehmen wollen Jobs streichen, aber nur 17 Prozent Personal aufnehmen. Sechs von zehn Betrieben wollen ihre Beschäftigten weiter halten.

Morgen, Donnerstag, tagt wie jedes halbe Jahr das Wirtschaftsparlament, ein Gremium der WKÖ.

(Schluss) snu/sp

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