Wirtschaftsbericht - Regierungsspitzen über Wirtschaftspolitik uneins

Faymann und Spindelegger verwiesen in ihren Eingangsstatements darauf, dass Österreich beim BIP pro Kopf europaweit hinter Luxemburg an zweiter Stelle liege und eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit - besonders Jugendarbeitslosigkeit - aufweise.

"Am Weg der Steuersenkung führt kein Weg vorbei", betonte Faymann. Das sei ein Mosaikstein in einer Kette von Maßnahmen, um die Kaufkraft zu stärken. "Mehr Netto vom Brutto zu verlangen ist keine ideologische Kategorie, sondern vielmehr ein Motor, um die Nachfrage im eigenen Land zu stärken", so der Bundeskanzler. Bei der Erledigung der vielen Hausaufgaben spielten Bildung und Wissen die Hauptrolle, sowie deren Verknüpfung mit den Betrieben und der Forschung. "Es geht darum, Rahmenbedingungen zu verbessern und Rückenwind in schwierigen Zeiten zu geben", sagte Faymann.

Die Milliarden schweren Abschreibungen österreichischer Unternehmen in Südosteuropa bezeichnete Faymann als Herausforderung. Der ost- und südosteuropäische und der russische Wirtschaftsraum seien aber wichtig für Österreich. Österreich sei eine Drehscheibe für diese Region, nicht nur im Finanzbereich. Diese Funktion sollte nicht aufgegeben werden. "Das sind die Wachstumsmärkte in Europa", betonte Faymann.

In Summe bräuchte es weniger Bürokratie in der Wirtschaft, so Finanzminister Spindelegger. Wichtige Themen seien zudem Entlastungen und Reformen. Der Bund werde mehr investieren müssen, weil die Länder nicht können. Budgetmäßig werde man eine Punktlandung zum Jahresende schaffen, die einzige Schwierigkeit sei die 3 Prozent-Maastricht-Grenze bei der Neuverschuldung, was mit der Restrukturierung der Hypo zusammenhänge. Das strukturelle Null-Defizit werde erst 2016 - ein Jahr später als geplant - erreicht werden. "Der Herbst wird arbeitsintensiv werden", so Spindelegger.

"Österreich ist vergleichsweise glimpflich aus der Wirtschaftskrise entkommen", meinte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Videobotschaft. Österreich solle die Empfehlungen der EU-Kommission umsetzen, die da wären: die Tragfähigkeit des Pensionssystems verbessern, die Steuerlast auf Geringverdiener zu senken, den Zugang von Frauen und Migranten zum Arbeitsmarkt erleichtern und die Umstrukturierung der verstaatlichten Banken.

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) bezeichnete die Entwicklung industrienaher Technologien als den entscheidenden Punkt für die Entwicklung der Wirtschaft. "Alle müssen an einem Strang ziehen, Wirtschaft wie Politik", so Bures.

"Wir müssen Spielräume für Investitionen schaffen", so Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP). Es gehe um Sparen und richtig investieren. Der Standort Österreich müsse weiter entwickelt und die Wissensgesellschaft gestärkt werden, denn "Wissen ist Zukunft", betonte der Minister.

"Wir haben leider noch immer ein rezessives Wachstum", führte Mitterlehner aus. Hauptsächlich würden Kapitalinvestitionen fehlen. Diese Situation zu verbessern, dazu trügen derzeit die niedrigen Leitzinsen der EZB auch nicht bei. Diese kämen nicht bei den Kunden an. Neue Impulse soll die gestartete Standortstrategie für Leitbetriebe bringen, in die rund 20 Firmenchefs direkt eingebunden seien.

"Um ein stärkeres Wachstum zu ermöglichen, müssen wir ein positives Umfeld für Investitionen und Gründungen sichern, flexiblere Arbeitszeiten ermöglichen und vor allem den bürokratischen Aufwand verringern", so Mitterlehner.

(Schluss) ggr/itz

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