Wirtschaftsbericht - Grüne: "Lage nicht schön reden"

Verschiedene Standort-Rankings würden zeigen, dass der Standort Österreich zunehmend Probleme habe, so die Grün-Politikerin. Um die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müssten jetzt die Ausgaben auf Bildung, Forschung, Umwelt- und Klimaschutz und in eine solide zukunftsorientierte Infrastruktur fokussiert werden. So sei etwa der Breitband-Ausbau längst überfällig. Weiters benötige es eine Vereinfachung der Verwaltung und ein Crowdfunding-Gesetz. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden.

"Wir müssen unsere mittelständischen Betriebe stärken, statt sie durch Eigentumssteuern zu schwächen", kommentiert Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner den Wirtschaftsbericht. Mit Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern drohten einige politische Mitbewerber den unternehmerischen Mittelstand als wichtigen Wohlstandstreiber zu vernichten. Allen voran gelte es, ein investitions- und gründerfreundliches Umfeld zu schaffen.

"Entscheidend ist, dass wir uns mit Reformen auf der Ausgabenseite Spielraum für Zukunftsinvestitionen und ehrliche Entlastungen schaffen", bekräftigte ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel in einer Aussendung die Linie von Finanzminister Michael Spindelegger. "Die sozialistischen Rufe nach Eigentums- und Substanzsteuern sind für die Wirtschaftsentwicklung jedenfalls absolut kontraproduktiv und gefährden den Standort."

"Es muss alles für mehr Beschäftigung getan werden", fordert AK-Präsident Rudolf Kaske in einer Reaktion. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müsse nicht nur aus sozialen, sondern auch aus budgetären Gründen Vorrang in der Wirtschaftspolitik haben. Um die Kaufkraft zu stärken, müsse es zu einer spürbaren Entlastung bei der Lohnsteuer kommen bis hin zu mehr Investitionen in die Bildung, den sozialen Wohnbau, den Ausbau der Kinderbetreuung und der Pflege.

(Schluss) ggr/itz