Wirtschaftsbericht 2015: "Die Talsohle scheint durchschritten"

Dennoch habe die Eurozone 2014 die Rezession überwunden. "Auch in Österreich scheint die Talsohle durchschritten", heißt es im Wirtschaftsbericht 2015, der vom Wirtschaftsministerium federführend erstellt wird und heute vorgestellt wurde. Niedriger Ölpreis und schwacher Euro machen Hoffnung, dass die Exporte weiter wachsen. Im Vorjahr wurde der vierte Exportrekord in Folge erzielt, erinnert der "Wirtschaftsbericht Österreich 2015". Nach dem realen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozent im Jahr 2014 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2015 und 2016 höhere Steigerungsraten. Das Wifo rechnet für heuer mit 0,5 Prozent, das IHS mit 0,8 Prozent Wachstum. Für 2016 gehen die Institute von 1,3 bis 1,6 Prozent aus, die OeNB sogar von 1,9 Prozent. Es gebe die Hoffnung, dass die Steuerreform ab 2016 den Konsum ankurbeln wird.

Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl auch die Beschäftigung zulegt, "aufgrund der Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitskräften sowie von zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften aus der EU". "Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, um einerseits besser auf Auftragsschwankungen der Unternehmen reagieren zu können und andererseits auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu entsprechen", heißt es in dem Bericht.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vermerkt in seinem Beitrag, dass sich der Arbeitsmarkt in Österreich "sehr gut" entwickle. "Die Arbeitslosenquote liegt niedriger und die wichtigsten Parameter sehen viel günstiger aus als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten." Österreich stehe "vor der Herausforderung , angesichts des demografischen Wandels langfristig genügend Arbeitskräfte zu gewährleisten". Laut Bertelsmann-Studie gehöre Österreich zu den drei größten Nutznießern der EU. "Dank des EU-Beitritts hat jeder Bürger jährlich 280 Euro mehr in der Tasche" und Österreichs Auslandsinvestitionen seien 14 Mal höher als davor. "Österreich ist also der Beweis dafür, dass es sich lohnt, in das europäische Projekt einzuzahlen", schreibt Juncker.

Deutlich kritischer ist Wifo-Chef Karl Aiginger. Er sieht "eine Pause im Erfolgslauf Österreichs", weil das Wachstum das dritte Jahr in Folge unter 1 Prozent liegt und das zweite Jahr in folge unter dem EU-Schnitt, bei zugleich höherer Inflation. Das seien "Warnsignale, auf die Österreich mit der Auflösung des Reformstaus reagieren muss". Und weiter: "Neben der kalten Progression und einer hohen Belastung des Faktors Arbeit werden Gebühren erhöht, und nicht die Produktivität der öffentlichen Leistungen", schreibt er der Regierung ins Stammbuch.

Ähnlich kritisch sieht es Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses: "Wie die EU in ihrer jüngsten Wachstumsprognose zeigt, ist es Österreich nicht gelungen, nach der Krise mit dem Durchschnitt Europas mitzuhalten. 2015 belegt Österreich im Vergleich zu den EU-28 einen der letzten Plätze im Ranking der Wachstumsraten." Die Gründe dafür seien bisher nicht ausreichend diskutiert worden, "von den daraus zu ziehenden wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ganz zu schweigen".

IV-Chefökonom Christian Helmenstein sieht ebenfalls Österreichs Wirtschaft "auf der Kriechspur" und IHS-Ökonom Helmut Hofer fordert "Reformen zur langfristigen Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich" ein. Während die Stimmungsindikatoren im Euroraum nach oben weisen, stelle sich die Einschätzung für Österreich "vergleichsweise bescheiden" dar.

tsk/kre