Wifo-Ökonom Breuss: Mit TTIP einige Gewinner, aber viele Verlierer

Studien, die im Auftrag der Europäischen Kommission (ECORYS, CEPR) erarbeitet wurden, weisen höhere Effekte für die EU als für die USA aus. Unabhängige Studien (CEPII und ECIPE) kommen eher zum Ergebnis, dass die USA mehr gewinnt als die EU bzw. die Gewinne gleich hoch sind, analysiert Breuss in einem aktuellen "Policy Brief" für den gemeinsamen Forschungsschwerpunkt Internationale Wirtschaft (FIW).

Die Ergebnisse bezüglich der Auswirkungen auf den gesamten Außenhandel sind sehr unterschiedlich, schreibt Breuss. Es komme außerdem zu massiven Handelsumlenkungen, "praktisch alle nicht an der TTIP beteiligten Drittstaaten verlieren massiv". Es würde auch der bilaterale Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten innerhalb der EU und der Eurozone schrumpfen. Die USA würden mit TTIP ihren Handel am stärksten mit China und Russland verringern. Es bleibe daher abzuwarten, "ob ein solches Ergebnis noch GATT- bzw. WTO-konform ist", so Breuss. China und Russland könnten Protest einlegen, worüber ein Streitschlichtungsverfahren bei der WTO entscheiden müsste. Außerdem müssten sich auch die Mitgliedstaaten der EU fragen, ob solche negativen Effekte für sie tragbar seien.

Die erhoffte "Wunderwaffe" gegen die anhaltende Krise sei TTIP nicht, da die erwarteten Wohlfahrtsgewinne erst langfristig eintreten würden. Die Gewinne unterscheiden sich wiederum stark, je nach dem in den Studien verwendeten Modell. Während allgemeine Gleichgewichtsmodelle (CGE-Modelle) sehr geringe Wohlfahrtseffekte mit 0,5 Prozent bis 1 Prozent BIP-Wachstum prognostizieren, werden bei Gravitationsmodellen außerordentlich hohe Gewinne mit Steigerung der Realeinkommen in der EU um 5 Prozent und in den USA um 13,4 Prozent errechnet. Für Österreich wird laut Breuss eine langfristig realisierbare BIP-Zunahme von 1,7 Prozent bis 2,9 Prozent geschätzt.

Die in den Studien angeführten Ergebnisse verstehen sich als "kumulierte Langfristeffekte", die nach einer Anpassungsperiode von zehn bis 20 Jahren wirken sollten. Will man Kurzfristeffekte und damit das jährliche BIP-Wachstum abschätzen, kann man die Ergebnisse etwa durch zehn oder 20 Jahre dividieren. Dann wiederum würden die Prognosen der CGE-Modelle nahezu gänzlich "verdampfen". Einzig Werte von einer ifo/BS-Studie (im Auftrag des deutschen Wirtschaftsministeriums und der Bertelsmann Stiftung) würden noch einen jährlichen BIP-Pro-Kopf-Zuwachs von 0,9 Prozent für die USA und 0,3 Prozent für die EU erwarten.

Eine der wenigen US-Studien zum TTIP von der US-amerikanischen Tufts University bewertet Breuss als "völlig unplausibel", das verwendete globale Makromodell sei ungeeignet für die Abschätzung der Effekte von Handelsabkommen. Geht es nach dem Studienautor, würde vom TTIP langfristig nur die USA gewinnen, während alle EU-Länder verlieren. Weiters würde TTIP sich in Europa negativ auf Exporte, BIP, Arbeitseinkommen, Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Finanzmarktstabilität auswirken und einzig für das Kapital einen positiven Effekt haben.

In Bezug auf die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze komme es bei den Studien meist zu keinen nennenswerten Zuwächsen, aber zu beträchtlichen sektoralen Verschiebungen und auch der starke Handelsumlenkungseffekt komme zum Tragen. Während in der EU und den USA die Arbeitsplätze mehr werden, verlieren wiederum die Drittländer.

Dass es seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP Proteste gibt, während der Öffentlichkeit das Abkommen EU-Südkorea nicht interessiere, erklärt Breuss mit dem durch die NSA-Spionageaffäre angeschlagenen Vertrauen zu den USA. Das bisher "ehrgeizigste und umfassendste" EU-Freihandelsabkommen mit Südkorea ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Das Abkommen mit Kanada (CETA) sei im selben "Geist" und CETA wiederum Vorbild für TTIP. In Bezug auf die umstrittenen Regelungen zum Investorenschutz (ISDS) sei "angesichts des Umfangs der TTIP auch die Installation eines eigenen TTIP-Streitbeilegungsverfahrens mit eigener Gerichtsbarkeit" vorstellbar.

(Schluss) sab/ggr/cs