Wifo/IHS-Chefs für "große Steuerreform" bis zwölf Milliarden Euro

Noch heuer sollte die Steuerreform konzipiert werden, und es sollte die Regierung auch rasch die "Ansage" machen, dass künftig jedes Jahr der "Steuerkeil" zurückgehen werde, plädierte Aiginger bei der Vorlage der neuen Konjunkturprognose. Für heuer würde aus seiner Sicht schon eine erste Entlastung des Faktors Arbeit um 100 bis 200 Mio. Euro reichen, um aus dem fünften Reallohnminus in Folge, das ansonsten drohen würde, ein Plus zu machen. Weitere Beträge sollten dann "jedes Jahr bei den Konsumenten ankommen".

Gegenfinanzierungsmöglichkeiten ortet Aiginger etwa bei fossilen Energien, die höher besteuert werden könnten, bei der mancherorts "unverständlich geringen Umsatzsteuer" oder bei Steuerprivilegien für Dienstwagen, die man abbauen könne. Wenn man eine "große Steuerreform" macht, sollte man allerdings im Gegenzug auch eine "große Verwaltungsreform" machen, forderte der Wifo-Chef.

IHS-Leiter Keuschnigg meinte, aus seiner Sicht ließe sich eine "aufkommensneutrale Reform sehr rasch" auf die Beine stellen. Überfällig sei sie angesichts der hohen Steuer- und Abgabenquote allemal. Wolle man die Quote von 45 auf 40 Prozent senken - womit Österreich noch immer über dem OECD-Schnitt läge -, würde das laut Keuschnigg ein Volumen von "mindestens 12 Mrd. Euro" bedeuten; "das müsste man längerfristig aber anpeilen", fügte er hinzu.

Bei der Steuer- und Abgabenquote würden zwei Drittel auf SV-Beiträge, insbesondere die Pensionsbeiträge, entfallen und nur ein Drittel auf die Lohnsteuer, erinnerte der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS).

Zum Thema Vermögensbesteuerung vertraten Aiginger und Keuschnigg unterschiedliche Ansichten. Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts präsentierte sich einmal mehr als ein Befürworter, da sie für einen Ausgleich zwischen den Generationen und einen Kompromiss zwischen Vermögen und Einkommen sorgen könne. Insbesondere "ein Schritt bei der Grundsteuer" sollte "selbstverständlich" sein und auch "eine Erbschaftssteuer in Ansätzen, fixiert auf die Grundsteuer", so Aiginger. Entsprechend hoch müsste im Gegenzug aber auch die Entlastung des Faktors Arbeit sein. Firmen sollten bei einer Vermögenssteuer jedoch ausgenommen sein, und für Finanzvermögen sollte sie nur im internationalen Gleichklang kommen.

Keuschnigg dagegen hält eine Vermögenssteuer für den falschen Weg, wenn man die Kriterien Leistungsfähigkeit, Gleichmäßigkeit und Verteilung in Betracht ziehe. Den Bestand an Vermögen jedes Jahr zu besteuern - egal ob es Zuwächse oder Rückgänge gebe -, sei nicht leistungsorientiert und könnte auf eine Aushöhlung des Eigentums hinauslaufen, warnte der IHS-Chef. Viel besser wäre aus seiner Sicht eine Besteuerung des Ertrags - den es in vielen Jahren gebe, in manchen aber nicht: "Eine Kapitalertragsteuer wäre die bessere Alternative." Und in welchem Ausmaß man in einer Gesellschaft eine ungleiche Verteilung von Vermögen zulasse, sei letztlich "eine weltanschauliche Frage".

Gegen eine erhöhte Grund- und Grunderwerbsteuer habe er jedoch ebenfalls nichts, antwortete Keuschnigg auf Aiginger, schließlich seien die Einheitswerte ja jahrzehntelang nicht angepasst und damit schon um einiges entwertet worden.

(Schluss) sp/bei