Wifo-Chef:Steuerreform muss netto entlasten, Athen bei Europa bleiben

"Europa hat ein vitales Interesse, dass Griechenland bei der EU und der Euro-Gruppe dabei ist - auch als Brückenkopf zu der entscheidenden Region Schwarzes Meer, arabischer Raum und Nordafrika", so der Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts im Klub der Wirtschaftspublizisten. Europa und die griechische Seite müssten aufeinander zugehen, ein Kompromiss sei möglich.

Bei der heimischen Steuerreform müsse eine starke Entlastung des Faktors Arbeit im Zentrum stehen. Das sollte auch eine Absenkung der Sozialabgaben im untersten Einkommensdrittel inkludieren, wie dies schon für die letzten drei Reformen angedacht gewesen sei. Jetzt habe er die starke Hoffnung, dass das diesmal samt der Negativsteuer funktioniere.

Den Entlastungs-Effekten auf der Einnahmenseite müssten auf der Ausgabenseite "mindestens gleich große" Effizienzsteigerungen beim Staat gegenüberstehen. Der Beschäftigungsstand im Sektor Staat sei im Jahr 2013 größer als 2007 gewesen, und der öffentliche Konsum steige stärker an als der Privatkonsum, so Aiginger.

Von der historisch höchsten Arbeitslosenquote von 10,5 Prozent (nach heimischer Rechnung) im Jänner zeigte sich der Wifo-Chef betroffen, saisonbereinigt sei die Quote jedoch mit rund achteinhalb Prozent bereits seit zirka einem halben Jahr stabil, eventuell sogar leicht gesunken. Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit müsse das Wachstum angehoben werden, daher sollten auch im Budget arbeitsintensive Maßnahmen Vorrang haben. Das rasche "Aufstellen" einer glaubwürdigen Steurerreform könnte sich hier ebenfalls positiv auswirken, wenn die unteren Einkommensklassen davon profitieren.

(Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) sp/itz