Wifo-Chef Aiginger: Hypo-Abwicklung nicht ganz im Budget eingepreist

Brüssel macht bei der Veräußerung der verkäuflichen Teile der Hypo Druck. "Die Kommission ist beinhart entschlossen", so Aiginger. Er hält das aber nicht unbeding für schlecht, Österreich sei ohnehin "overbanked".

Die Regierung hat Ende Juni einen neuen Restrukturierungsplan für die Hypo nach Brüssel geschickt, nun wartet Wien auf eine Entscheidung der EU-Kommission. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte sich vehement gegen einen "Zwangsverkauf" der notverstaatlichten Bank gewehrt und auf Zeit gespielt, Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hingegen will alsbald eine Restrukturierungsentscheidung treffen, nachdem die Kommission Anfang Dezember die staatliche Rettungsbeihilfe in Höhe von 1,5 Mrd. Euro genehmigt hat.

Der österreichische Steuerzahler hat bisher 2,2 Mrd. Euro in die Hypo gepumpt, für heuer sind weitere 700 Mio. Euro budgetiert, es dürften aber Befürchtungen zufolge mehr als 2 Mrd. Euro werden.

Der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, hatte vergangene Woche gemeint, die weiteren zu erwartenden Bankenhilfen könnten das geplante Budgetdefizit 2013 bzw. den Konsolidierungskurs bis 2016 ins Wanken bringen.

Wirtschaftsforscher Aiginger sieht momentan eine größere Gefahr "von konjunktureller Seite", wie er am Donnerstag sagte. Seit Vorlage der Wachstumsprognose Ende Juni - Wifo und IHS haben ihre Erwartungen für heuer drastisch zusammengestutzt - seien die Nachrichten nicht gerade positiv. Industrieproduktion und Exporte in Europa entwickelten sich schlecht, in den Problemländern Südeuropas seien zwar die Sparpakete auf Schiene, aber die Regierungen in Schwierigkeiten, die politische Situation unsicher. Es seien keine "intelligenten Lösungen" möglich. "Das wäre, wenn die Länder die Sachen selbst in die Hand nehmen." Zwar hätten sich die Kosten und die Außenhandelsdefizite "sehr gut" entwickelt, aber das positive Momentum für einen Investitionsschub sei nicht da.

Ob diese nach wie vor alles andere als rosige Situation in Griechenland, Spanien und Italien eine Revision der österreichischen Konjunkturprognose für 2014 erfordert? "Nein, wir werden nicht herunterrevidieren wegen Südeuropa", sagte Aiginger auf Nachfrage. "Die drei Länder bekennen sich zum Sparkurs. Die 'Fundamentals' sind besser geworden." Die holprige Entwicklung im Süden der EU sei für Österreichs BIP-Erwartung bereits eingepreist.

Wifo und IHS rechnen für heuer nur mehr mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukt von 0,4 bzw. 0,6 Prozent, wie sie Ende Juni bekanntgaben. Im März hatten sie noch ein Plus von 1,0 bzw. 0,8 Prozent erwartet. Für 2014 sind die beiden Institute aber fast genauso optimistisch: Sie sehen ein Wachstum von 1,6 bzw. 1,8 Prozent, im März waren beide von einem 1,8-prozentigen Zuwachs ausgegangen.

Für Europa erwartet Aiginger heuer ein Minus von 0,7 Prozent und nächstes Jahr ein Plus von 1 Prozent, wie er heute sagte. "Das ist ein Kunststück, bei einem weltweiten Wachstum von 4 Prozent nur 1 Prozent zu wachsen."

(Schluss) snu/ggr

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