Wifo-Chef Aiginger: Europa muss dynamischer werden

Neben diesen zentralen Prioritäten gebe es zwei sehr wichtige Nebenbedingungen, führte Aiginger aus: So dürfte sich Europa nicht in unterschiedliche Regionen aufteilten - etwa mit Deutschland und Frankreich als Kernregion, und müsse offen für neuer Länder bleiben. Zudem sei Friede in der Nachbarschaft wichtig. "Sonst wird für Europa alles zu einem Problem", meinte Aiginger vor Journalisten.

Aiginger sieht das europäische Modell derzeit in einer entscheidenden Phase. Einerseits wirtschaftlich, weil es seit dem Beginn der Finanzkrise kein wirkliches Wachstum mehr gebe, und andererseits wegen der internen Stabilität. So gebe es Länder, die Budgetdefizite erwirtschafteten und andere ohne solche Defizite.

Ein weiteres Problem sei der drohende Verlust der Akzeptanz des europäischen Modells innerhalb der Bevölkerung. Das sehe man etwa daran, dass Parteien am rechten und linken Rand dazugewinnen, und auch an den großen Einkommensunterschieden und der hohen Jugendarbeitslosigkeitsrate.

Ein weiterer Punkt, der die aktuelle entscheidende Phase des europäischen Modells charakterisiere, sei der Umstand, dass der Friede in der Nachbarschaft Europas nicht mehr garantiert sei. Die Zustände in der Ukraine und Nordafrika könnten das europäische Modell gefährden, warnt Aiginger.

Es wäre aber nicht sinnvoll, zu versuchen, die anstehenden Probleme einzeln zu lösen, sondern sie sollten mit einer Strategie gemeinsam angegangen werden. Das wäre auch viel billiger. Diesen Ansatz verfolge auch das vom Wifo koordinierte "WWWforEurope"-Projekt.

Um die Probleme zu lösen, benötige man eine zweistufige Strategie. In einem ersten Schritt, einer Konsolidierungs- und Reprogrammierungsphase, müsste die Arbeitslosigkeit reduziert werden, ebenso die Ungleichgewichte zwischen den EU-Ländern. Weiters müsste im Schulden- und Pensionssystem eine nachhaltige Position erreicht werden. In eine zweiten Phase müsste die Abhängigkeit der Beschäftigung vom Wirtschaftswachstum reduziert und der Wohlfahrtsanteil bei geringen Wachstumsraten erhöht werden. Zudem müssten die Vorteile von jenen, die bereits im System seien gegenüber jenen, die noch außerhalb stehen - wie etwa Jugendlichen -, verringert werden. Ein weiterer wichtiger Strategiepunkt sei die Entkopplung von Material- und Energieeinsatz von der Produktionsausstoß. Das sei technisch machbar und auch eine Vision von "Industrie 4.0".

Um diese Ziele zu erreichen, könne man nicht wie bisher weiter machen, sondern müsse andere Technologien benutzen, so Aiginger. Zum Beispiel sei es sehr entscheidend, ob neue Wohnbauten mit fossilen Energien beheizt werden oder nicht. Aiginger verweist etwa auf ein entsprechendes Verbot für Neubauten in Dänemark. Das gleiche gelte für Autos, wo die EU-Staaten mehr in Richtung alternativer Antriebssysteme tun müssten.

Europa sollte auch versuchen, die Führung hinsichtlich der Klimaziele anzustreben. Das würde nicht nur ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele sein, sondern auch technologischen Fortschritt bringen.

Kritik übte Aiginger am 315 Mrd. Euro schweren neuen Europäischen Investmentfonds (EIF). Dieser sei zwar prinzipiell eine gute Idee, der Fonds sollte aber nicht für Investitionen herangezogen werden, "wie wir sie gestern gemacht haben". Die ersten Vorschläge würden sich alle auf die "Old Economy" beziehen, etwa auf Investitionen in Autobahnen, Atomkraftwerke oder Kohlekraftwerke. "So können wird die ganzen Klimaziele vergessen."

Mit dem "WWWforEurope"-Projekt, dass bis März 2016 fertiggestellt sein soll, gebe es etwas Hoffnung. Generell sei das europäische Modell ein gutes Modell, weil es nicht nur auf wirtschaftliche Ziele abstelle. "Man muss nur die Strategie ändern, dann wäre es auch ein gesundes Modell", so Aiginger. "Wir können vieles tun, und wir sollten auch versuchen, es zu tun", so der Wifo-Chef.

(Schluss) ggr/sp