Wiener Börse erneuert Warnung vor Finanztransaktionssteuer

Die Wiener Börse fordert - wenn die Finanztransaktionssteuer hierzulande eingeführt werden sollte - die Bundesregierung dazu auf, "die lückenlose und höhere Besteuerung aller außerbörslichen Aktientransaktionen, die auch an Börsen durchgeführt werden können", einzuführen. So würde die politisch gewünschte Eindämmung des intransparenten und unregulierten Handels herbeigeführt. Zudem gehörten in Österreich die Market Maker von der Steuer befreit.

Von der Arbeiterkammer freute sich indes Präsident Rudi Kaske via Aussendung darüber, dass "jetzt der Weg endgültig frei ist für eine wirksame Finanztransaktionssteuer". Er ortete einen "Etappensieg für die Arbeitnehmer und eine Niederlage für die Finanzlobby, die hartnäckig versucht, die Steuer auf jede denkbare Weise zu verhindern und zu verwässern". Von den EU-Finanzministern, die am kommenden ECOFIN am 6. Mai über die Steuer beraten wollten, fordert Kaske "klare Worte, denen auch Taten folgen".

Auch SPÖ-EU-Wahl-Spitzenkandidat Eugen Freund begrüßte die heutige Entscheidung des EuGH. Komme es zur Steuer, würde der Finanzsektor "einen gerechten Beitrag" leisten.

Die Globalisierungskritiker von Attac verlauteten, sie sind "mit diesem Urteil sehr zufrieden". Dass Großbritannien schon im frühesten Stadium des Gesetzesprozesses vor Gericht zog, zeige, "wie erbittert der Widerstand der Finanzlobby und der ihr nahestehenden Regierungen gegen die Finanztransaktionssteuer ist".

Bis jetzt wollen elf EU-Staaten die Abgabe einführen: Neben Österreich sind das Deutschland, Frankreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien. Vorgesehen sind Mindeststeuersätze von 0,1 Prozent für Geschäfte mit Anleihen und Aktien und von 0,01 Prozent bei spekulativen Derivaten.

(Schluss) phs/itz

WEB http://www.wienerborse.at http://www.arbeiterkammer.at