Wien verteidigt Vorgehen bei Hypo-Alpe-Krise

WIEN (dpa-AFX) - Die österreichische Regierung hat am Mittwoch die Entscheidung zur Abwicklung der "Bad Bank" der Krisenbank Hypo Alpe Adria verteidigt. Es handele sich in erster Linie um eine Entscheidung des Finanzministers, aber die ganze Regierung stehe hinter dieser Vorgehensweise, erläuterte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Mittwochvormittag laut Nachrichtenagentur APA in einer von FPÖ und Grünen initiierten Sondersitzung des Nationalrats.

Laut Faymann hatte Wien die Wahl zwischen drei Alternativen: die aus der ehemaligen Hypo-Alpe-Adria hervorgegangene Abwicklungsbank Heta mit Steuergeld in noch nicht bekannter Höhe auszustatten, eine Insolvenz mit den bekannten Auswirkungen auf Kärnten oder eben die Vorgangsweise der Regierung. Die Entscheidung, die Bank unter das Kuratel der Finanzmarktaufsicht zu stellen und ein Zahlungsmoratorium zu verfügen, sei gut überlegt gewesen. Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) habe sich mit Experten etwa aus der Nationalbank abgestimmt. Die Regierung habe seine Entscheidung dann "zustimmend zur Kenntnis genommen".

Die Regierung in Wien hatte Anfang März beschlossen, die "Bad Bank" der Hypo Alpe Adria namens Heta abzuwickeln und dabei sämtliche Schuldenzahlungen zu stoppen. Den Gläubigern drohen damit hohe Verluste - auch deutschen Banken. Die Düsseldorfer Hypothekenbank (DüssHyp) geriet wegen ihres Engagements in Österreich sogar derart ins Wanken, dass der Einlagensicherungsfonds des privaten Bankverbandes Geldinstitut übernehmen musste.

Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon hatte die österreichische Regierung am Dienstag scharf kritisiert. Was im Krisenmanagement in Österreich in den vergangenen zwei Jahren versäumt worden sei, dürften jetzt nicht andere europäische Länder ausbaden müssen./sd/DP/she