Widerstand in EU-Staaten gegen Türkei als sicherer Herkunftsstaat

   BRÜSSEL (AFP)--Vor dem Krisentreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage stemmen sich mehrere Länder gegen den Plan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, auch die Türkei auf eine Liste sicherer Herkunftsländer zu setzen. "Bei der Türkei haben noch eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten erhebliche Bedenken", sagte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel. Einige Länder hätten darauf hingewiesen, "dass es bei für die EU zentralen Werten wie der Pressefreiheit eindeutig keine Fortschritte gegeben hat".

   Juncker hatte am Mittwoch vorgeschlagen, erstmals eine EU-weit einheitliche Liste sicherer Herkunftsländer zu beschließen. Sie soll die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten entlasten und schnellere Abschiebungen ermöglichen. Bei den betroffenen Ländern wird grundsätzlich angenommen, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche Bestrafung oder Behandlung erfolgt. Die Hürde für die Bewilligung eines Asylantrags von Menschen aus diesen Ländern liegt damit deutlich höher.

   Juncker hat die Aufnahme der Türkei sowie von sechs Staaten des westlichen Balkans auf die Lilste vorgeschlagen. "Eine Verständigung auf die Westbalkan-Staaten ist so gut wie sicher", sagte der Diplomat mit Blick auf die Beratungen der Mitgliedstaaten vor dem Innenminister-Sondertreffen am Montag. Damit würden Albanien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo, Serbien und Montenegro in die Liste aufgenommen.

   DJG/apo

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   September 11, 2015 07:52 ET (11:52 GMT)- - 07 52 AM EDT 09-11-15